Noch im November hieß es, aus der damaligen bloßen Sperre der Bahnhofstraße solle ein Bereich mit Sitzmöglichkeiten und Verkehrsberuhigung werden – mehr dazu in Bahnhofstraße wird Begegnungszone (kaernten.ORF.at; 25.11.2022). Trotz der Einstimmigkeit im November kam es aber am Dienstag im Stadtsenat zu keiner Lösung.
Mit dem Auslaufen der bestehenden Verordnung wird die Bahnhofstraße damit ab 1. April wieder für den Verkehr durchgängig befahrbar sein. Es gebe aber Übereinstimmung darüber, dass am Konzept der Begegnungszone weitergearbeitet und dieses nach der Generalsanierung innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden soll, hieß es in einer Aussendung der Stadtkommunikation Klagenfurt.
Scheider: „Mehr Platz für Sitzgärten in Innenstadt“
Bürgermeister Christian Scheider (TK): „Ein überwiegender Teil der Bevölkerung ist klar für eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt. Damit nicht unnötig Zeit verloren geht, werden wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten schon jetzt neue Grünflächen errichten und der Gastronomie mehr Platz für Sitzgärten ermöglichen.“ Verkehrsberuhigende Elemente sollen den Durchzugsverkehr reduzieren, sagte Scheider.
Im Rahmen der Generalsanierung der Bahnhofstraße sei auch eine
Niveauanpassung zwischen Gehwegen und Verkehrsflächen geplant. Durch die Kombination mit Grün‐ und Aufenthaltsflächen könne der Bereich deutlich attraktiver werden und mehr Besucher in die Bahnhofstraße einladen, hieß es in der Aussendung der Stadtkommunikation. Kritik kam allerdings auch von Scheiders Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP.
SPÖ: Verlegenheitslösung
Die SPÖ sprach in einer Aussendung von einem „klaren Nein zu Scheiders Verlegenheitslösung“. Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) sagte, Scheiders Vorgehen zeige einmal mehr, „wie konzeptlos Scheiders Handeln ist“. Nach Monaten stünde die Stadt vor einem „Scherbenhaufen“ und habe „wieder nur eine Interimslösung“.
Liesnig fordert einen strukturierten Planungs- und Gestaltungsprozess für die gesamte Bahnhofstraße. Die Empfehlung des Architekturhauses Kärnten besage, dass ein mehrstufiger Prozess und die Einbindung der Bevölkerung der richtige Weg seien, sagte Liesnig.
ÖVP: Seit Herbst „kaum etwas“ passiert
Auch die ÖVP kritisierte am Dienstag in einer Aussendung, dass sich die Entscheidung um den ehemaligen „Lebensraum Bahnhofstraße“ bereits seit mehreren Monaten ziehe. Das einstige Vorzeigeprojekt als Versuchslabor für die Entwicklung von Verkehrslösungen im öffentlichen Raum sei nach parteipolitisch motiviertem Hickhack von Scheider im Herbst 2022 zur Chefsache erklärt worden, kritisierte die ÖVP, passiert sei seither „kaum etwas“.
Wirtschaftsstadtrat Max Habenicht (ÖVP) sagte, in der Sitzung des Stadtsenates am Dienstag habe der Bürgermeister „die angekündigte große Lösung abermals nicht vorstellen“ können. Die betroffenen Unternehmen und Anrainer würden noch immer auf eine konstruktive Lösung der Situation warten.
Grüne fordern Entscheidung im Gemeinderat
Die Grünen kritisierten in einer Aussendung, die SPÖ habe einen Durchbruch in der Bahnhofstraßen-Thematik verhindert. Klubobmann Phillip Smole: „Die SPÖ bringt fadenscheinige Vorwände ein, die der Entwicklung der Bahnhofstraße im Weg stehen. Noch vor einer Woche wurden konstruktive Gespräche im Rathaus geführt.“
Die dringend notwendige Verkehrsberuhigung und Attraktivierung der Bahnhofstraße sei die beste und wohl auch einzige Chance, die Bahnhofstraße wieder zu beleben, sagte der Clubobmann: „Man redet sich darauf aus, dass es zuerst ein Gesamtkonzept geben muss.“ Eine wertvolle Chance drohe abhanden zu kommen, sagte Smole. Die Grünen fordern den Bürgermeister auf, das Thema vom Stadtsenat in den Gemeinderat zu bringen und „eine Abstimmung unter Einbeziehung der konstruktiven Kräfte“ zu ermöglichen.