Kaiser und Gruber bei Handshake
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Politik

Neuauflage von SPÖ und ÖVP vor Finale

Nach der Landtagswahl am 5. März gehen die Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP ins Finale. Die Parteichefs Peter Kaiser (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) sagten am Montag, die Gespräche in sieben der neun Untergruppen seien abgeschlossen. Am Freitag könnte das Regierungsprogramm beschlossen werden.

Gesprächsbedarf gebe es noch in einigen wenigen Themenbereichen, hieß es am Montag vor Journalistinnen und Journalisten: Pflege, Energie und Standortentwicklung. Was das konkret bedeutet, wollten weder Kaiser noch Gruber bekannt geben – nur so viel: Die Auffassungsunterschiede seien keinesfalls so groß, dass die Zusammenarbeit deshalb scheitern könnte. Wird man sich im Laufe der Woche einig, so folgt am Freitag die Entscheidung zur Erstellung der finalen Version des Regierungsprogrammes, ansonsten wird auch am Wochenende noch verhandelt.

Koalitionsverhandlungen
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Die Mitglieder des Verhandlungsteams

Beide Partner loben Verhandlungsstil

Die beiden aktuellen – und wohl auch zukünftigen – Regierungspartner lobten vor allem den Stil der Gespräche. Die konstruktiven Verhandlungen würden auf der bereits seit zehn Jahren andauernden Zusammenarbeit aufbauen, erklärte Kaiser.

Koalitionsverhandlungen

Gruber meinte, man habe ein beachtliches Pensum abgearbeitet, sei hochproduktiv und professionell vorgegangen, die Verhandlungen hätten „auf Augenhöhe“ stattgefunden. Inhaltlich wurden keine Details genannt – und auch, was die Personalfrage angeht, ließ man sich nicht in die Karten schauen. Wie viele der sieben Regierungsmitglieder von welcher Partei gestellt würden, sei ein Thema, das erst ganz zum Schluss geklärt werde.

Landesregierung Kärnten außen Frühling
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Die Kärntner Landesregierung

Dissens hatte es in der Vergangenheit in Sachen Flughafen Klagenfurt gegeben. Hier forderte die ÖVP bis zuletzt einen Rückkauf durch die öffentliche Hand. Wie Kaiser sagte, sei die Causa einer der 15 Punkte, die zur Klärung in eine „Dialoggruppe“ gewandert seien. Es sei aber „festzustellen, dass wir uns in dieser Frage sehr nahe sind“, so Kaiser.