Soziales

Scheider kündigt Mietpreisbremse an

Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) hat am Freitag eine Mietpreisbremse für 3.100 stadteigene Wohnungen angekündigt. Der Stadtsenat soll in einer Sondersitzung am Dienstag beschließen, dass es heuer zu keinen Mietzinserhöhungen kommt, hieß es in einer Aussendung. In Spittal/Drau wurden die Mieten vor einem Jahr eingefroren.

Die finanzielle Belastung für die Menschen sei an der Schmerzgrenze angelangt, so Scheider, „Klagenfurt muss jetzt, anders als der Bund, die Mietpreisbremse umsetzen“. An die Landesregierung richtete Scheider den Appell, bei gemeinnützigen Wohnungen bzw. Genossenschaftswohnungen ebenfalls eine Mietpreisbremse zu verfügen.

Mieten würden um 8,6 Prozent steigen

Ohne den Beschluss des Stadtsenats würden die Mieten in den stadteigenen Wohnungen mit April an den Index angepasst und um 8,6 Prozent steigen, sagte eine Sprecherin des Bürgermeisters auf Nachfrage. Zu den Kosten und der Finanzierung der Maßnahme verwies sie auf die Stadtsenatssitzung am Dienstag.

Stimmt der Stadtsenat zu, dann wäre Klagenfurt die zweite Kärntner Stadt, die eine Mietpreisbremse umsetzt. In Spittal/Drau wurden vor einem Jahr die Mieten für stadteigene Wohnungen für zwei Jahre eingefroren – mehr dazu in Spittal friert Mieten ein.

Auch Graz verfügte Mietpreisbremse

Nachdem die Bundesregierung sich statt auf eine Mietpreisbremse auf eine Einmalzahlung geeinigt hatte, hagelte es Kritik. Auch die Grazer Stadtregierung zog eine Mietpreisbremse ein – mehr dazu in Stadt Graz setzt Mietpreisbremse um (steiermark.ORF.at; 23.3.2023).