Bürgermeister Gerhard Köfer (Team Kärnten) spricht von einer monatlichen Ersparnis von 20 bis 30 Euro pro Gemeindewohnung in Spittal an der Drau – je nach Größe. Er sieht seine Stadt als Vorbild für ganz Kärnten: „Es geht ganz schnell, wenn man es nur will. Der Stadt geht nichts verloren, weil wir – wenn wir nicht erhöhen – ja keinen Verlust haben. Wir haben die gleichen Mieteinnahmen und die Finanzierung auch schon vorgesehen.“
Mieten einfrieren als politisches Streitthema
Spittal an der Drau und Klagenfurt verfügen Mietpreisobergrenzen für Gemeindewohnungen. Die Mietenerhebung von Statistik Austria zeigt allerdings – in keinem anderen Bundesland wohnt es sich so günstig wie in Kärnten.
Die drei Millionen Euro – für notwendige Sanierungen bei Gemeindewohnungen – seien ausfinanziert. Einen Rückstau werde es also nicht geben, versichert Köfer.
Gesetz verhindert Einfrieren von Mieterhöhungen
So einfach wie in Gemeinden oder Städten ist das für die 13 gemeinnützigen Wohnbauträger in Kärnten nicht: Sie bewirtschaften mit 41.000 Wohnungen fast jede zweite Mietwohnung im Land. Gesetzlich seien ihnen die Hände gebunden, sagt Wolfram Stöby, der Sprecher der Branche. Im Gemeinnützigkeitsgesetz sei festgelegt, dass die Mieten kostendeckend weiterverrechnet werden müssen: „Sämtliche Einnahmen, die wir haben, die wir haben, sind Durchläufer. Wir müssen damit die Annuitäten und Darlehen bedienen. Da kann man das nicht so leicht einfrieren, weil die ganzen Tilgungspläne dann nicht mehr einhaltbar sind.“
Wohnbaureferentin setzt auf individuelle Hilfe
Auch Wohnbaureferentin Gaby Schaunig (SPÖ) hält wenig von einem Aussetzen der vorgesehenen Mieterhöhungen im gemeinnützigen Wohnbau: „Dort, wo keine Gewinnkomponente da ist, sondern jeder Cent, der eingenommen wird, auch wieder in den gemeinnützigen Wohnbau fließt, führt das mittelfristig dazu, dass weniger Geld da ist und dass es später zu höheren Mieterhöhungen kommen muss, um das Haus zu erhalten.“ Das sei im Interesse der Mieter, so Schaunig. Die Stadt-SPÖ in Klagenfurt hingegen fordert ein Einfrieren der Mieten im städtischen und im gemeinnützigen Bereich.
Die Landes-SPÖ verweist hingegen auf die erhöhte Wohnbeihilfe und den erhöhten Heizkostenzuschuss. Individuelle Hilfe sei sinnvoller, heißt es von der Wohnbaureferentin.