Die Einrichtungen könnten mangels konkreter Zahlen vom Land kein Budget erstellen, einzelnen Heimen drohe daher die Schließung, hieß es. Die FPÖ werde in der Sonder-Landtagssitzung einen „Schutzschirm“ für Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen einfordern, sagte Klubobmann Gernot Darmann.
Die Einrichtungen könnten bisher kein Budget für 2023 erstellen, weil Gesundheitsreferentin Beate Prettner mit finanziellen Zusagen säumig sei, so Darmann. Trotz Monatelanger Versuche, habe man nichts auf dem Tisch, deshalb stehen Schließungen bevor und das dürfe nicht sein, sagte Darmann. Die Heime müssten vom Land an Teuerung und Lohnabschluss angepasste Entgelte sowie einen Ausgleich für die Energiekosten erhalten.
Prettner:"Haarsträubende Fake News"
In einer Aussendung sagte Beate Prettner, dass sie von den Vorwürfen der FPÖ entsetzt sei. „Selbst eine bevorstehende Wahl kann derartige haarsträubende Fake News nicht entschuldigen“, so Prettner. Prettner werde bei der nächsten Regierungssitzung einen weiteren zusätzlichen und außertourlichen Teuerungsausgleich für die Pflegeheime einbringen.
Zweiter Dringlichkeitsantrag angekündigt
FPÖ-Obmann Erwin Angerer kündigte einen zweiten Dringlichkeitsantrag an. Demnach solle das Land 220 Millionen Euro, die es heuer dank höherer Steuereinnahmen des Bundes via Finanzausgleich erhält, an die Bevölkerung zurückgeben. „Diesen Steuerraub wollen wir wiedergutmachen“, so Angerer. Die vulnerablen Gruppen sollen davon profitieren.
Den Antrag auf eine Sondersitzung werde die FPÖ am Freitag einbringen. Parteichef Angerer appellierte an Landtagspräsident Reinhart Rohr die Sitzung noch kommende Woche an einem Vormittagstermin einzuberufen.
Team-Kärnten kündigt Dringlichkeitsantrag an
Auch Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer kündigte für die Landtags-Sondersitzung einen Dringlichkeitsantrag für eine Nulllohnrunde für Landespolitiker an.