Die Landesregierung sei untätig und die Bundesregierung schlafe – so fiel der Befund der Kärntner Freiheitlichen aus. Das Motto für die verlangte Sondersitzung des Landtages lautet „Kärnten zuerst“, sagte FPÖ-Landeschef Erwin Angerer.
Darmann: „Kärnten muss aus Asylvertrag aussteigen“
Konkret verlangen die Freiheitlichen einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge, deren Zahl steige und das sei der Bevölkerung unzumutbar. Parteichef Erwin Angerer und Klubobmann Gernot Darmann verlangen, dass das Land Kärnten aus dem Asylvertrag mit dem Bund aussteigen müsse und keine neuen Quartiere bereitstellen dürfe.
Außerdem sehe die FPÖ-Spitze leistbare Strom- und Gaspreise als rechtlich umsetzbar. Man sehe sich in der Verantwortung die Themen, die laut Darmann vom Tisch gewischt wurden, neu zu diskutieren, denn die eigene Bevölkerung sei der Leidtragende.
„Kärnten-Konferenz“ gefordert
Erwin Angerer forderte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf, eine Kärnten-Konferenz mit allen Parteien einzuberufen, denn man müsse Lösungen im Sinne Kärntens finden. Alle Kärntner Nationalratsabgeordneten, Bundesräte, Klubobmänner der Landtagsparteien und die Landesregierung solle sich bei der Kärnten-Konferenz zusammensetzen, denn es brenne der Hut, so Angerer.
Thematisieren wollen die Freiheitlichen auch den Investitionsplan der ÖBB in den kommenden fünf Jahren. Lärmschutz entlang des Wörthersees sei darin nicht abgebildet, also Zeit für einen Aufschrei aus Kärnten wie Darmann sagte. Der Sonderlandtag wird in der kommenden Woche stattfinden.