Kärnten-Bonus, Erhöhung von Heizkostenzuschuss und Wohnbeihilfe oder Kinderstipendium, mit diesen und weiteren Leistungen, etwa der Reduzierung des Selbstbehalts für die mobile Pflege um ein Drittel, versuche die Landesregierung die Teuerung für die Kärntner Bevölkerung abzufangen, sagt Klubobmann Herwig Seiser (SPÖ).
FPÖ sieht Wahlzuckerln
Dass das, wie die Opposition sagt, drei Monate vor der Landtagswahl Wahlzuckerln seien, wies er zurück. „Es ist nicht unser Verschulden, das wenige Monate vor einer Landtagswahl, die Inflation auf elf Prozent explodiert“, so Seiser. Es sei aber die Aufgabe der Regierung gegen diese Maßnahmen vorzugehen. Laut der FPÖ passiere das aber nicht.
Landtag: Erneute Diskussion über Kosten
Die hohe Inflation und damit verbundene massive Erhöhung der Kosten für das tägliche Leben waren am Donnerstag einmal mehr Thema im Kärntner Landtag. Auf Antrag der SPÖ wurde in der Aktuellen Stunde über die Kärntner Maßnahmen gegen die Teuerung diskutiert. Auch Wahlkampftöne wurden angeschlagen.
Die Unterstützung für Bevölkerung und Unternehmen sei zu gering und komme nur schleppend an, kritisierte Klubobmann Gernot Darmann. „Es wird der Bevölkerung ein X für ein U vorgemacht“, sagte Darmann, denn ein Großteil der Gelder sei jedes Jahr bereits budgetiert. Dazugekommen seien 7,5 Millionen Euro für den Kärnten-Bonus.
Ersparnisse werden aufgebraucht
Ähnlich sehe das auch Gerhard Köfer vom Team Kärnten. Man sei bemüht dieses Problem kleinzurede, oder zu verschweigen. Längst sei es nicht mehr nur die Unterschicht, sondern auch die Mittelschicht, die ihre Ersparnisse für Erhöhungen aufbrauchen müsse, so Köfer. Der Kärnten Bonus und Heizkostenzuschuss müsse rasch erhöht werden.
ÖVP: „Maßnahmen sind zielgerichtet und richtig“
Bund und Land haben gemeinsam milliardenschwere Hilfspakete geschnürt, konterte ÖVP-Klubobmann Markus Malle. Es werde auf Grund des Wahlkampfes ein Wirbel gemacht. Die großen Teuerungsschritte werden bei der Bevölkerung aber erst im Frühjahr ankommen, so Malle. Er halte die Maßnahmen der Landesregierung für das nächste Jahr zielgerichtet und richtig.
Die FPÖ hat einen Dringlichkeitsantrag für die Verdoppelung von Kärnten Bonus und Heizkostenzuschuss eingebracht, darüber wird der Landtag am Nachmittag beraten.
Heizkostenzuschuss in Spittal
Abseits des Landtages wurde der Heizkostenzuschuss in Spittal vorgestellt. 60 Euro sollen jene Spitallerinnen und Spittaler erhalten, die auch Anspruch auf den Heizkostenzuschuss des Landes haben. In der Regel sind es Alleinstehende mit einem Einkommen bis maximal 1.240 Euro oder Partner mit maximal 1.700 Euro. Wie viele Personen anspruchsberechtigt sind lasse sich nicht sagen, hieß es aus dem Büro von Bürgermeister Gerhard Köfer. Im Vorjahr waren es 633 Personen.
Finanziert wird der Spittaler Heizkostenzuschuss aus den persönlichen Verfügungsmitteln des Bürgermeisters. Anspruchsberechtigte können den Heizkostenzuschuss von 1. bis 23. Dezember unter Vorlage eines Ausweises im Bürgerbüro des Rathauses abholen.