Der Dringlichkeitsantrag wird sich an die Konsumentenschutzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) richten, sie ist Eigentümervertreterin des Landes. Den Anspruch auf Grundversorgung zum Tarif von 13 Cent pro Kilowattstunde hätten nämlich alle Kundinnen und Kunden der KELAG, sagte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. So sieht das übrigens auch die E-Control. Laut der Regulierungsbehörde kann sich jeder, der vor der Abschaltung von Strom oder Gas steht oder der Zahlungsschwierigkeiten hat, auf die Grundversorgung berufen – mehr dazu in Strom und Gas: Wer ein Recht auf Grundversorgung hat (help.ORF.at; 12.11.2022).
FPÖ fordert Klage gegen KELAG
Klubobmann Darmann fordert Konsumentenschutzreferentin Schaunig auf, eine Konsumentenschutzklage gegen die KELAG im Sinne der Bürger und Unternehmer einzubringen, so Darmann: „Gegebenenfalls sollen auch Strafzahlungen verhängt werden.“ Schaunig hingegen sagte vor einigen Tagen, es sei ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt, wer Anspruch auf eine Stromgrundversorgung habe. Das Land klagt nicht, unterstützt aber eine Musterklage der Arbeiterkammer, mit der Klarheit geschaffen werden solle – mehr dazu in Land: Musterklage für Grundversorgung (kaernten.ORF.at; 17.11.2022).
Mehreinnahmen aus Teuerung für Bürger und Wirtschaft
Die FPÖ wird in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag einmal mehr eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 320 bis 460 Euro und eine Verdoppelung des Kärnten Bonus von 200 auf 400 Euro fordern. Die Beziehergruppe soll auf die knapp 100.000 armutsgefährdeten Menschen in Kärnten ausgeweitet werden, fordert die FPÖ, das würde 30 bis 40 Millionen Euro mehr kosten.
Diese Mittel seien vorhanden, sagte Klubobmann Darmann, denn Kärnten profitiere von den Steuereinnahmen des Bundes durch die Teuerung, mit 220 Millionen Euro: „Dieses Geld ist nicht dazu zu verwenden, um Budgetlöcher zu stopfen. Dieses Geld ist genau in einer solch schwierigen Situation für die eigenen Bürger und die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen.“ Zum Thema Asyl forderte die FPÖ einmal mehr Abschiebungen und einen Aufnahmstopp.
Team Kärnten: Im Sinn der Kunden handeln
Team Kärnten Chef Gerhard Köfer fordert die Landesregierung auf, auf Basis der derzeitigen Rechtslage tätig zu werden. Landesrätin Sara Schaar als zuständige Energiereferentin müsse auf Basis des Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes gegen die KELAG einschreiten und, wie gesetzlich auch vorgesehen, das Unternehmen unter Strafandrohung auffordern, sich gesetzeskonform zu verhalten. Köfer teilt die fachliche Einschätzung von Verbraucherschutzverein-Obmann Kolba, der den aktuellen Gesetzestext als recht deutlich bezeichnete und daraus ableitet, dass es eine Klage gar nicht brauche, denn die Landesregierung habe eindeutige Möglichkeiten, eine rechtskonforme Grundversorgung durchzusetzen. Diese müsse sie auch nutzen.
Zum Thema Heizkostenzuschuss des Landes fordert auch das Team Kärnten eine Erhöhung. Über 100.000 Menschen in Kärnten seien von Armut und Ausgrenzung betroffen oder bedroht, sagte Köfer.