Nicht immer brennen die Themen in der europapolitischen Stunde des Landtags den Menschen so sehr unter den Nägeln wie diesmal. Umso mehr wurde die Teilnahme der EU-Abgeordneten von ÖVP und Grünen im Kärntner Landtag vermisst. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann kritisierte: „Wenn wir Freiheitliche es mit drei Abgeordneten schaffen, ist es das Mindeste, dass es die ÖVP mit sieben Abgeordneten auch schafft, jemanden hier zur Diskussion abstellt.“
Landtag
Kritik an Einordnung von Atomstrom als grün
Heftige Kritik gab es von Darmann auch an den von der EU geplanten Maßnahmen für die Wälder: „Dass Atomenergie grün sein soll und Biomasse nicht mehr bio und grün, kann nur einem Bonzen in Brüssel einfallen.“ Energiereferentin Sara Schaar (SPÖ) relativierte, Kärntens Biomasse sei zur Zeit noch nicht betroffen.
ÖVP-Landtagsabgeordneter Christian Benger blieb dabei, dass die EU mit der Beschränkung von Holzheizungen einen Angriff auf die Erreichung der Klimaziele starte.
Auch SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl kritisierte die Einstufung von Atomkraft als grüne Energie. Diese Einstufung sei ein „Irrsinn“, so Sidl.
„EVP gibt Ton an“
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider sagte, die EVP gebe als stärkste Fraktion im EU-Parlament den Ton an. Die ÖVP habe dort aber ein jämmerliches Schauspiel abgeliefert, weil sie zur REDIII-Richtlinie zur erneuerbaren Energie nicht einmal einen eigenen Änderungsantrag einbringen durfte. Er spricht sich für Gaskraftwerke zur Stabilisierung des Stromnetzes aus, weil Sonne und Wind nicht immer zur Verfügung stünden.
Gegen die C02-Abgabe, die mit Samstag in Kraft tritt, sprach sich Team-Kärnten abgeordneter Gerhard Köfer aus. auch Heizöl sei von der CO2-Steuer erfasst, somit würden wieder viele Haushalte frieren, so Köfer.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) macht sich weiterhin für Entkoppelung von Gas- und Strompreis stark. Er forderte klare Regularien und appellierte an die Politik auf nationaler und Bundesebene, sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen.