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Politik

Kärnten fordert Hilfe in Energiekrise

Die Kärntner Landesregierung fordert Hilfe vom Bund für Unternehmen und auch Sportvereine, die mit den Energiekosten und Teuerungen zu kämpfen haben. Besonders in der Tourismusbranche steige die Nervosität angesichts der Energiekosten.

Die Energiekosten seien für manche Industriebetriebe bereits um das Zehnfache gestiegen, sagt Wirtschafts-Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) nach der Regierungssitzung. Das gefährde die Wettbewerbsfähigkeit und viele Arbeitsplätze. Die Bundesregierung müsse daher endlich eine „Stromkostenbremse“ als Schutznetz für Unternehmen auf den Weg bringen: „Besonders hohe Nervosität herrscht beim Tourismus, es ist Feuer am Dach vor der Wintersaison. Auf zwei Coronawinter darf kein Energiekrisenwinter folgen.“ Schuschnig lädt am Mittwoch zu einem Industriegipfel.

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Hilfe auch für Vereine gefordert

Stark gestiegene Energie- und Spritkosten bringen auch Sportvereine nicht zuletzt im Nachwuchsbereich immer stärker unter Druck, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er kündigte einen neuerlichen Brief an Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne) an. Der erste vom August sei unbeantwortet geblieben: „Ich höre täglich von Sportvereinen, mit welchen Schwierigkeiten sie konfrontiert sind. Hier möchte ich dass die NPO (Unterstützungsfonds, Anm.) und der Sportfonds des Bundes aufrecht bleiben.“

Kaiser sagte weiters, der Gaspreis sei vom Strompreis zu entkoppeln, eine Notwendigkeit, die der Bund auf EU-Ebene vorantreiben müsse. Eine Preisdeckelung durch einen gemeinsamen Energieeinkauf könne ebenso nur auf EU-Ebene geschaffen werden, um den gemeinsamen Markt aufrecht zu erhalten.

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Pressefoyer mit Sebastian Schuschnig und Martin Gruber (beide ÖVP), Landeshauptmann Peter Kaiser und Sara Schaar (beide SPÖ)

Kärnten soll klimaneutral werden

Umwelt-Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) stellte eine neue Klimastudie für Kärnten vor. Seit 2005 habe man den Treibhausgas-Ausstoß um 22 Prozent verringern können, der Anteil Erneuerbarer Energien liegt mit 58,8 Prozent österreichweit an der Spitze. Bis 2040 sollen beide Werte auf 100 Prozent erhöht und Kärnten damit klimaneutral werden. Renommierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben dafür Empfehlungen abgegeben, so Schaar. Vor allem im Verkehrs- und Wärmebereich gebe es Empfehlungen, dort habe man die größten CO2-Emissionen. Daher wolle man den Öffentlichen Verkehr und die Fernwärme ausbauen, so Schaar.

Verlängerung Notstrom-Förderung

Zur Erreichung der Klimaziele brauche Kärnten langfristig regionale Unabhängigkeit, sagte Landesrat Martin Gruber (ÖVP): Zur Stärkung der Versorgungssicherheit verlängert er die Förderaktion von Notstromaggregaten für landwirtschaftliche Betriebe. 1.200 nahmen die Förderung bisher in Anspruch. Das seien aber nur zwölf Prozent der Betriebe, man wolle noch mehr Bauernhöfe auf einen möglichen längeren Stromausfall vorbereiten.

Team Kärnten: Hilfe für Vereine

In einer Aussendung fordert Gerhard Köfer (Team Kärnten) eine finanzielle Sonderunterstützung für Vereine. Der NPO-Fonds sollte aufgestockt werden. Aber auch Kärnten sei in der Pflicht, Vereinen zu helfen, es müsse ein Hilfspaket geschnürt werden.

Die Energiekrise war auch Thema der Diskussion der Parteichefs am Montagabend in der ORF „Streitkultur“ – mehr dazu in Countdown zur Landtagswahl.

Bejagung von Wölfen wird einfacher

In der Sitzung wurde zudem beschlossen, dass die Bejagung von Wölfen in Kärnten zukünftig einfacher werden soll. „Nach dem Beschluss im Kärntner Landtag im Juli, mit dem das Kärntner Jagdgesetz geändert wurde, haben wir heute eine entsprechende Verordnung beschlossen, mit der der Einsatz von Infrarot- und elektronischen Zielgeräten, also Nachtsichtgeräten, für die Wolfsbejagung erlaubt wird“, so Martin Gruber. Man habe gehandelt und jetzt sei die EU gefragt, so Gruber. Der Schutzstatus des Wolfes sei nicht mehr gerechtfertigt.