Geld in Brieftasche
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Politik

FPÖ will Sondersitzung zu Entlastungspaket

Der Schulstart kostet Familien Geld – und die Energiepreise steigen weiter. Vor diesem Hintergrund beantragt die FPÖ eine Sondersitzung des Landtages. Diese wird voraussichtlich in der kommenden Woche stattfinden.

Um fünf bis zehn Prozent kosten heuer Schulartikel durch die allgemeine Teuerung mehr. Dazu kommen die Preisanstiege bei Lebensmittel und Energie. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann kritisiert, dass das Land die Verantwortung an den Bund und dieser wiederum an die EU abgeben würde: „Das Land Kärnten hat alles zu tun, um der Bevölkerung bestmöglich unter die Arme zu greifen.“

KELAG-Kärnten-Tarif gefordert

Deshalb will die FPÖ bei einem Sonderlandtag zwei Dringlichkeitsanträge zur Entlastung der Bevölkerung in Kärnten stellen. In einem ersten Antrag wird von der Landesregierung gefordert, mit der KELAG einen fairen KELAG Kärnten Tarif auszuhandeln, bei dem der Preis nicht vom letzten und somit teuersten Kraftwerk bestimmt werde. „Raus aus dem Merit-Order-System und eine entsprechende, korrekt kalkulierte Tariftabelle für unsere Bevölkerung, die Wirtschaft und die Industrie.“ Die FPÖ fordert außerdem die Streichung der Erfolgsboni für die KELAG-Vorstände.

FPÖ für Ende der Sanktionen

Als einzige Parlamentspartei stellen die Blauen auch einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl, Walter Rosenkranz. FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz schießt scharf gegen den Amtsinhaber Van der Bellen und tritt wieder für ein Ende der Russland-Sanktionen ein.

Einmal hundert Euro für Schulkinder

Der zweite Dringlichkeitsantrag bezieht sich auf den für viele kaum mehr leistbaren Schulstart. Daher die Forderung nach einem Kärntner Schulstartgeld für alle Schülerinnen und Schüler. Laut Darmann soll es hundert Euro für alle schulpflichtigen Kinder von sechs bis 15 Jahren in Form einer Einmalzahlung geben.

Landesparteichef Erwin Angerer ist an Covid erkrankt und auch am Mittwoch beim Hypo-Untersuchungsausschuss nicht erscheinen.