Steckdose
ORF.at/Patrick Bauer
ORF.at/Patrick Bauer
Soziales

Kritik an Strompreisbremse

Das Modell der Strompreisbremse, das die Bundesregierung ausgearbeitet hat, stößt nicht auf viel Gegenliebe. Kritiker sagen, es sei nicht ausreichend, sozial ungerecht und benachteilige alle, die mit Strom heizen bzw. heizen müssen. Die Arbeiterkammer Kärnten forderte eine breitere Lösung.

Die ÖVP-Grünen-Regierung einigte sich auf ein Modell der Strompreisbremse: Jeder Haushalt wird für jenen Anteil am Stromverbrauch, der 80 Prozent des durchschnittlichen Vorjahresverbrauchs eines österreichischen Haushaltes entspricht, einen geringeren Strompreis zahlen. Die Grenze soll bei 2.900 Kilowattstunden (kWh) liegen. Für alles darüber muss der aktuelle Marktpreis bezahlt werden – mehr dazu in Erste Details zur Strompreisbremse (news.ORF.at).

Kritik an Strompreisbremse

An der sogenannten Strompreisbremse der türkis-günen Regierung gibt es wie zu Erwarten heftige Kritik der Opposition. Diese Maßnahmen sieht eine Deckelung der rasant steigenden Strompreise vor und sei nicht treffsicher.

Singlehaushalte bevorzugt

Die Arbeiterkammer Kärnten kritisiert, dass die Maßnahmen weder sozial treffsicher noch ausreichend seien. So werden kinderreiche Familien benachteiligt und Singlehaushalte bevorzugt, sind sich Kritiker einig. Konsumentenschützer Hans Pucker von der Arbeiterkammer Kärnten sagte, die Maßnahme sei zu wenig.

Wer eine Elektroheizung habe, verbrauche nicht 2.900 sondern 10.000 bis 15.000 Kilowattstunden im Jahr, so Pucker, er ortet allgemeine Unzufriedenheit: „Die Bundesregierung kann mit dieser Lösung auch nicht zufrieden sein, die Konsumentinnen und Konsumenten sind sicher nicht zufrieden, weil sich viele Menschen den Strom nicht mehr leisten werden können, wenn die Preiserhöhungen kommen. Man muss weiter verhandeln, es muss eine größere Lösung geben.“

KELAG: Erhöhungen noch nicht bei allen angekommen

Bei der KELAG heißt es, die höheren Preise seien bei den Kunden noch gar nicht angekommen. weil einerseits Energie- und Netzkosten zwar gestiegen seien, andererseits sei die Ökostromabgabe weggefallen, laut KELAG ein Nullsummenspiel. Nicht alle Haushalte beziehen aber ihren Strom bei der KELAG. Laut Arbeiterkammer wird es für viele sehr wohl eng: „Wir haben täglich viele Anrufe, die sich das nicht mehr leisten werden können. Viele werden aus den Verträgen hinausfallen, auch Bestandskunden werden Preiserhöhungen haben. Auf sie kommen Preise zu, die für Normalverdienende nicht leistbar sind.“

Gaskraftwerke dürfen Preis nicht mehr bestimmen

Zwei Forderungen hat die Arbeiterkammer: Die Bundesregierung müsse mit den Sozialpartnern reden und auf EU-Ebene müsse das gesamte System reformiert werden. Auf den Punkt gebracht, es dürfen nicht mehr die teuersten, also die Gaskraftwerke, den Marktpreis bestimmen, wie es jetzt ist. Das sei nicht nur konsumentenfeindlich, auch wirtschaftsfeindlich, kritisiert die Arbeiterkammer.