„Dies ist eine neuerliche Bestätigung dafür, dass Kärntens Weg zur risikolosen, rechtssicheren Befreiung von den Hypo/HETA-Haftungen richtig war. Und es ist auch eine Anerkennung für unsere Finanzpolitik der Pandemiejahre, die auf Absicherung der wichtigsten Lebensbereiche und Investitionen in Zukunftsthemen ausgerichtet war und ist“, kommentieren Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig (beide SPÖ) das Rating-Upgrade.
„Solide Finanz-Performance“
Moody’s begründet die Besserstufung Kärntens unter anderem mit einer „soliden Finanz-Performance“ und „nur moderatem Defizit“. Die Anstrengungen, das Ausgabenwachstum einzudämmen, seien effektiv gewesen und Kärnten sei es gelungen, die Herausforderungen der Pandemie mit geringem zusätzlichen Schuldenaufbau zu bewältigen. Kärntens Finanzpolitik und das Budgetmanagement seien „umsichtig, sehr transparent und gut vorhersehbar“.
Den stabilen Ausblick erklärt Moody’s damit, dass sich aktuelle Budgetdefizite über die Jahre verringern werden und Kärnten zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren werde.
2015 hatte Moody’s die Bewertung Kärntens um vier Stufen, von A2 auf Baa3 gesenkt und den Ausblick auf negativ gesetzt. Baa3 ist die letzte Stufe, die noch nicht „spekulativ“ ist. Grund war die Affäre rund im die Hypo – mehr dazu in Moody’s senkt Rating für Kärnten (kaernten.ORF.at; 4.3.2015).
Kaiser: Teuerungswelle abdämpfen
„Die wichtigste Herausforderung des heurigen und wohl auch des kommenden Jahres ist es, die Teuerungswelle abzudämpfen und jene Menschen, die davon am stärksten betroffen sind, zu unterstützen. Darüber hinaus setzen wir unsere Ausgabenschwerpunkte ganz klar in den Zukunftsbereichen Bildung, Gesundheit und Nachhaltigkeit. Jeder hier eingesetzte Euro zahlt auf das Konto unserer Kinder und Enkel ein“, so Kaiser. Dass Kärnten diese Schwerpunkte setzen kann, ist auch der Tatsache geschuldet, dass das Bundesland dank der rechtssicheren Lösung der Hypo/HETA-Haftungsfrage bereits seit 2016 wieder unbelastet und autonom wirtschaften kann. Dies führte zu Budgetüberschüssen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 und ermöglichte eine tatkräftige Krisenbewältigung ab 2020.
Kritik von FPÖ
FPÖ-Chef Erwin Angerer sagte in einer Aussendung, dass die am Freitag von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger im Hypo-U-Ausschuss getätigten Aussagen bestätigen würden, dass auch etwaige Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo-Bank niemals zum Tragen gekommen wären. „Eine offenbar damals von der Kärntner SPÖ, aus welchen Gründen auch immer, ins Spiel gebrachte Insolvenz der Landes Kärnten, wäre somit niemals in Frage gekommen. Die damaligen, auf einer drohenden Insolvenz basierenden Moodys-Abwertungen waren somit ‚hausgemacht‘“, so Angerer. Die Landesregierung würde außerdem neue Schulden hauptsächlich über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) aufnehmen. Das Rating spiele somit kaum eine Rolle, so der FPÖ-Chef.
Er merkte außerdem an, dass es für Armutsgefährdete während der Pandemie keine zusätzlichen Unterstützungen von Seiten der Kärntner Landesregierung gegeben habe und die Sozial- und Hilfsleistungen nicht erhöht worden seien. Auch im Teuerungsjahr 2022 wurde bisher sowohl auf Landes- als auch auf Bundesseite wenig getan, um den explodierenden Treibstoff-, Wohn- und Heizkosten entgegenzuwirken, so Angerer.