Die FPÖ hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, sie wirft vor allem der SPÖ mit Landeshauptmann Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig vor, schlecht verhandelt zu haben: Das Land habe bei der Zahlung seines Beitrages von 1,2 Mrd. Euro zur Lösung der Hypo-Causa im Jahr 2016 auf eine Besserungsklausel verzichtet. Danach war die Verwertung der Heta-Assets viel besser gelaufen als erwartet, weshalb die FPÖ fordert, Kärnten müsse Geld aus seinem geleisteten Beitrag zurückbekommen.
„Kärnten war in einer prekären Lage“
Kaiser verwies in seinem einleitenden Statement wie schon Schaunig in ihren Aussagen vor dem U-Ausschuss auf die prekäre Lage, in der sich Kärnten vor der Hypo-Lösung befunden habe – vor allem durch die hohen Haftungen, die das Land übernommen hatte: „An ihrem Höhepunkt im Jahr 2006 betrugen sie 24,7 Mrd. Euro – bei einem Landesbudget von knapp über zwei Mrd. Euro.“ Unter allen Umständen, so Kaiser, habe man verhindern müssen, dass diese Haftungen schlagend werden würden: „Es war alles zu tun, um Kärnten vor einer Insolvenz oder einem Insolvenzverfahren zu bewahren.“
„Zockerei ausgeschlossen“
Es habe der Grundsatz geherrscht: „Jede Zockerei, jedes Hasardieren, jedes Setzen auf irgendwas ist ausgeschlossen.“ Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass dem Land von Moodys in den Jahren 2014 bis 2016 „Ramschniveau“ bescheinigt wurde. „Profaner ausgedrückt, es gab keine Chance, in irgendeiner Form am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen, außer zu exorbitanten Zinsen.“
Kaiser ging auch in die Offensive, die Gefahr durch die Haftungen habe zu diesem Zeitpunkt 13,7 Mrd. Euro betragen: „Das mit einem Beitrag des Landes von 1,2 Mrd. Euro zu beseitigen, ist eher ein Grund, stolz auf das Geleistete zu sein, als sich in irgendeiner Form dafür verantworten zu müssen.“
Staudacher (FPÖ): „Kärnten schlecht ausgestiegen“
FPÖ-Fraktionsführer Christoph Staudacher konfrontierte Kaiser damit, dass dieser selbst als Landtagsabgeordneter bei einem einstimmigen Beschluss 2004 mitgestimmt hatte, als die Haftungen des Landes ausgeweitet wurden. Kaiser sagte, bei dem Beschluss sei es um die Aufhebungen der Landeshaftungen gegangen: „Und dabei ist der Fehler unterlaufen. Aber ich konnte damals nicht annehmen, dass eine damals verantwortliche Partei oder Regierungszusammenarbeit sich dazu hinreißen lässt, die Haftungen von einem Volumen von acht auf 24,7 Mrd. Euro zur Expansion der Bank in den Balkanländern auszuweiten.“
Staudacher wiederholte seinen im Ausschuss schon mehrmals vorgebrachten Vorwurf, dass die 1,2 Mrd. Euro „der maximale Beitrag, den Kärnten leisten konnte“ gewesen sei: „Schlechter als 1,2 Mrd. hätte Kärnten nie abschneiden können.“ Die Heta habe bis jetzt 11,4 Mrd. Euro erlöst – viel mehr als erwartet. Kaiser meinte dazu, er freue sich über die höheren Erlöse – sie würden schließlich dem Steuerzahler zugutekommen.
Kaiser: „Hätte Dinge heute anders gemacht“
Mit dem Wissen von heute hätte man das eine oder andere anders gemacht, so Kaiser. Aber 2015 sei man in einer anderen Situation gewesen: „Damals war von einer Recovery von 46 Prozent des Wertes die Rede. Und da auf eine Besserungsrate zu setzen – das wäre unter den damaligen Umständen Zockerei gewesen. Das hätte fast an Fahrlässigkeit gegrenzt.“
Kärnten müsse von Mehrerlösen profitieren sagte Team Kärnten Chef Gerhard Köfer. „Es gilt mit dem Bund neuerlich in Verhandlungen einzutreten“, so Köfer. Rückendeckung für Kaiser kam von der ÖVP. In einer Aussendung schrieb der Landtagsabgeordnete Hannes Mak, dass man in einem gemeinsamen Kraftakt mit der Bundesregierung Kärnten vor dem Konkurs bewahrte. Dieser hätte das Land nämlich in die wirtschaftliche Steinzeit geschickt.
Auch der Hackerangriff auf die Landesverwaltung war Thema im U-Ausschuss: Kaiser bestätigte auf Anfrage des Abgeordneten Gerhard Klocker (Team Kärnten), dass „große Datenmengen“ von den Servern abgesaugt wurden, die die Hypo-Causa betreffen, mehr dazu in Land bestätigt Datendiebstahl nun doch.