Dieser dritte Hypo-Untersuchungsausschuss wurde von der FPÖ beantragt. 30 Zeugen sollen bis Ende September befragt werden. Danach ist ein gemeinsamer Bericht der Parteien angepeilt. Der Abschlussbericht ist für den Oktober geplant – mehr dazu in Hypo-Heta-U-Ausschuss: 30 Zeugen geplant (kaernten.ORF.at; 16.3.2022).
Griss im U-Ausschuss
Im Hypo-Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag ist Irmgard Griss als Auskunftsperson geladen gewesen. In der gesamten Causa Hypo-Heta sind aus Sicht der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofes „Fehler auf allen Ebenen“ passiert, in Kärnten genauso wie im Bund. Neue Erkenntnisse hat ihre Befragung aber nicht gebracht.
Landeshaftungen waren „unverantwortlich“
In der Sitzung am Mittwoch erläuterte die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss dem Ausschuss einleitend ihre Rolle in der Causa Hypo. Sie habe für den damaligen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) im Jahr 2014 den Griss-Bericht erstellt. Im Jahr darauf habe sie für Spindeleggers Nachfolger Hans Jörg Schelling (ÖVP) eine Einschätzung vorgenommen, ob eine Generalbereinigung mit der Bayerischen Landesbank Sinn mache.
Irmgard Griss hat somit zwei Hypo-Untersuchungskommissionen geleitet. Sie bleibt bei ihrer Einschätzung: Fehler seien auf allen Ebenen passiert, ausgehend von der enormen Hypo-Expansion ohne ausreichendem Risikomanagement und den Landeshaftungen, die Griss als „unverantwortlich“ bezeichnete. Das Land habe die Haftungen übernommen, der Bund habe zugeschaut.
Griss: Schaden hätte geringer gehalten werden können
Griss weiter: „Als es zur Verstaatlichung gekommen ist, hat man nicht darüber nachgedacht, was man machen könnte, um das zu retten.“ Normalerweise hätte man eine Bad Bank gegründet und den gesunden Teil der Bank auf Vordermann gebracht. Das habe man nicht gemacht, weil sonst die Staatsverschuldung gestiegen wäre. Ihrer Ansicht nach hätte man den Schaden geringer halten können, hätte man das so gemacht wie ein normaler Eigentümer einer Bank, nämlich zu retten, was zu retten ist. Stattdessen hätte man 60 Millionen Euro für Berater und Anwälte ausgegeben.
Im Nachhinein gesehen wäre Kärnten vermutlich ohne Notverstaatlichung günstiger ausgestiegen, sagte Griss. Zahlreiche Fragen mehrerer Abgeordneter betrafen Vorgänge in der Heta aus den vergangenen Jahren. Zu all diesen Themen gab Griss keine Antwort, mit Ausnahme dessen, dass man offenbar nicht alles versucht habe, um den bestmöglichen Erlös zu erzielen.
FPÖ kritisierte Schwärzung von Unterlagen
Am Rande der Sitzung übte LAbg. Maximilian Linder (FPÖ) scharfe Kritik an der Kärntner Landesregierung. Er zeigte vom Land übermittelte Unterlagen vor, in denen praktisch der gesamte Inhalt geschwärzt worden war. „Eine totale Schwärzung ist nicht zulässig“, kritisierte Linder.
Es handle sich in erster Linie um Sitzungsprotokolle des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds und der Kärntner Beteiligungsverwaltung. Man werde nun eine erneute Übermittlung beantragen und für jede Schwärzung detaillierte Begründungen verlangen, sagte Linder.
Reaktionen der Parteien:
Auch das Team Kärnten kritisierte die geschwärzten Unterlagen, sprach aber sonst von einer „schonungslosen Darstellung“ der politischen Verfehlungen auf Bundes- und Landesebene durch Irmgard Griss. „Die Hypo wurde als kleine Landesbank über Jahre künstlich aufgeblasen und die Kontrolle hat auf allen Ebenen versagt“, sagten Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer und der Abgeordnete Hartmut Prasch.
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sagte im Anschluss an die Sitzung im Landtag, Griss habe bestätigt, was aus dem bereits 2015 veröffentlichten Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission hervorgegangen sei: „Dass die rasante Expansion der Bank auf Kosten des rapiden Anstiegs der Landeshaftungen erfolgt ist.“ Wären diese Haftungen schlagend geworden, hätte das „ganz klar die Insolvenz des Landes bedeutet“, sagte Seiser. Daher sei die Bereinigung der Haftungen mit 1,2 Milliarden Euro die richtige Strategie gewesen.
Für die ÖVP sagte Ausschussmitglied Hannes Mak, der Tag habe keine neuen Erkenntnisse hervorgebracht, „außer, dass Frau Dr. Griss bestätigt hat, dass Kärnten aus der ganzen Hypo-Misere glimpflich davon gekommen ist.“ Frau Griss sei in der HETA-Abwicklung in keiner Weise beteiligt gewesen und habe so zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes keinen Beitrag leisten können, sagte Mack.