Erst am späten Dienstagabend wurde die Sitzung des Aufsichtsrats der Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) zur Zukunft des Flughafens nach acht Stunden unterbrochen. Der Vorstand der K-BV will die Call-Option ziehen und den Flughafen von Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch und seiner Lilihill-Gruppe zurückkaufen. Laut Vertrag sei diese Call-Option grundsätzlich möglich, wenn die Passagierzahl in Klagenfurt auf unter 100.000 im Jahr sinkt. Im Vorjahr waren es weniger als 30.000 Passagiere – mehr dazu in Flughafen: Neues Gutachten vorgelegt (kaernten.ORF.at; 26.4.2022). Die Sitzung soll am Montag fortgeführt werden.
Wie ginge es nach der Call Option weiter?
Nun veröffentlichte der Pressesprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Andreas Schäfermeier, eine Aussendung, in der die Entscheidungskultur rund um den Klagenfurter Flughafen als „verantwortungslos“ kritisiert wird. Seit Wochen fordere der Landeshauptmann die Vorlage von konkreten Pläne, wie nach einem allfälligen Ziehen der Call Option vorzugehen sei.
Eigentümervertreter LR Martin Gruber (ÖVP) sei – für die K-BV – ebenso wie der Mehrheitseigentümer dafür verantwortlich, dass es bis dato zu keinen zukunftsorientierten Lösungen und Weiterentwicklungen gekommen sei. Schäfermeier: „Seit Wochen hüllt sich die ÖVP diesbezüglich in Schweigen. Und jetzt soll die Call Option nach dem Willen der ÖVP gezogen werden, ohne, dass die Öffentlichkeit, die Wirtschaft, der Tourismus, die Politik weiß, wie es dann wirklich weitergehen soll?“ Es bestehe die Gefahr einer „schweren Bruchlandung nach millionenschweren Rechtsstreitigkeiten“.
Außerordentliche Sitzung des K-BV-Aufsichtsrates gefordert
Daher werde gefordert, dass vor einer Entscheidung über die Call Option, zum Wohle des Landes, zwingend alle Karten auf den Tisch gelegt werden müssen. Dafür müssten die K-BV-Verantwortlichen und die Flughafen-Mehrheitseigentümer in einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der K-BV noch vor der Fortsetzung der unterbrochenen Sitzung am Montag sorgen.
Im Interesse der Öffentlichkeit und des Flughafens, im Interesse des Landes Kärnten, müssten ÖVP und K-BV diesen Forderungen „unverzüglich“ nachkommen, hieß es in der Aussendung aus dem Büro des Landeshauptmannes.
Gruber: K-BV entscheidet nicht auf Zuruf
Aus dem Büro von Landesrat Gruber hieß es am Donnerstagnachmittag, ob die Call-Option gezogen werde, sei keine Frage von Parteibefindlichkeiten, sondern sei fachlich und rechtlich im K-BV-Aufsichtsrat zu klären. Dieser habe weisungsfrei und ausschließlich aufgrund der vorliegenden Fakten zu entscheiden und nicht „auf Zuruf“.
Die Call-Option sei von Finanzreferentin Gabi Schaunig (SPÖ) genau für den aktuellen Fall zu niedriger Passagierzahlen in den Vertrag aufgenommen worden, hieß es aus dem Büro von Gruber. Damit habe einem Rechtsstreit vorgebeugt werden sollen.
Die FPÖ forderte Landeshauptmann Kaiser in einer Aussendung auf, „den fahrlässigen Umgang mit Landesvermögen“ raschestmöglich zu beenden. Obmann Erwin Angerer sagte, es werde auf offener Bühne gestritten: „Verlierer sind der Flughafenbetrieb und die politische Kultur in Kärnten.“