Die seit Jahresbeginn massiv angestiegenen Preise für Benzin und Diesel stellen eine enorme Belastung für die Menschen dar. Auffällig sei allerdings, so eine Aussendung des Landes Kärnten, dass die Preise für die Endverbraucher weit stärker angestiegen seien als der Marktpreis für Erdöl. Diese Diskrepanz ist so groß, dass der den Bund aufgefordert werde, eine Untersuchung einzuleiten, so Konsumentenschutzreferentin Gaby Schaunig und Energiereferentin Sara Schaar (beide SPÖ).
„Untersuchung verpflichtend“
Laut Preisgesetz sei die Wirtschaftsministerin nicht nur in der Lage, sondern sogar verpflichtet, eine Untersuchung einzuleiten, wenn die Preiserhöhung für Konsumenten die internationale Preisentwicklung „in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt“, so der Wortlaut. Die aktuelle Preisentwicklung an den Zapfsäulen mache eine solche Untersuchung unbedingt erforderlich, so Schaunig und Schaar. Sollte dabei eine ungerechtfertigte Preispolitik festgestellt werden, sei die Wirtschaftsministerin gesetzlich verpflichtet, eine Preisgrenze einzuziehen.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte am Dienstag auf Twitter an, die Bundeswettbewerbsbehörde einzuschalten.
Die SPÖ-Politikerinnen sagten weiter, es dürfe nicht sein, dass die internationalen Preisentwicklungen womöglich in einem höheren Ausmaß als gerechtfertigt an die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt werden.