Die Gemeindeaufsicht habe klar festgestellt, dass die Beschwerde berechtigt sei, sagte Janos Juvan von NEOS Klagenfurt. Sowohl der zusätzliche Urlaubstag, als auch die bezahlte Mittagspause, die pro Jahr etwa fünf zusätzlichen Urlaubstagen entspreche, müsse vom Gemeinderat beschlossen werden, so der NEOS-Klubobmann. Durch die Dienstanweisung des Bürgermeisters Christian Scheider (Team Kärnten) drohe der Stadt bis zum Jahresende ein Schaden von fünf bis sieben Millionen Euro, sagt NEOS.
Das Paket koste somit deutlich mehr als durch die Nulllohnrunde eingespart werde, kritisiert NEOS. Außerdem reiche eine Dienstanweisung des Bürgermeisters dafür nicht aus.
Dringlicher Antrag bei Krisengipfel droht
Juvan fordert, dass der Bürgermeister seinen Fehler bis Donnerstag zugibt. Andernfalls sei bei einem Krisengipfel ein dringlicher Antrag einzubringen: „Das Stadtrecht ist relativ klar. Es beschreibt, dass wenn ein Bürgermeister wissentlich und wiederholt rechtswidrige Handlungen setzt, der Gemeinderat sich damit zu befassen hat. Wenn der Gemeinderat den Bedarf sieht kann er auch die Amtsenthebung erwirken.“ NEOS dränge aber nicht auf die Amtsenthebung, sagt Juvan, sondern fordere nur eine korrekte Beschlussfassung über den Gemeinderat ein.
Bürgermeister beruft sich auf schriftliche Stellungnahmen
Bürgermeister Scheider hingegen sieht weiter keinen Handlungsbedarf. Bürgermeister in Klagenfurt und anderen Städten hätten seit Jahrzehnten alleine über freie Tage bestimmt, sagte Scheider: „Ich muss meinem Magistratsdirektor, den Personaljuristen und -experten im Haus vertrauen. Sie untermauerten mit schriftlichen Stellungnahmen, dass das der richtige Weg ist. Deshalb gehe ich auch nicht davon ab.“
Die Gemeindeaufsicht hingegen bestätigt, dass in der Klagenfurt der Gemeinderat die Änderungen der Vertragsbedienstetenordnung beschließen müsse. Diese Stellungnahme sei auch für die Stadt Klagenfurt verbindlich. Man gehe davon aus, dass sich die Stadt Klagenfurt dem Recht entsprechend verhalte.
FPÖ: Kein Stil mehr vorhanden
Gemeinderat und Personalausschussmitglied Wolfang Germ, der früher FPÖ-Stadtrat und Parteichef von Scheider war, sagte dazu in einer Aussendung, die für 2022 verordnete Nulllohnrunde im Zusammenhang mit dem geschnürten Work-Life-Balance-Paket sei keine besonders faire Lösung für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat und bringe eine massive Ungleichbehandlung mit sich. Die Personalvertretung hätte hier von Anfang an bei den Verhandlungen mit eingebunden werden sollen.
Stattdessen habe der Bürgermeister im Alleingang die weitere Vorgangsweise beschlossen. Die angedrohte Amtsenthebung des Bürgermeisters sei aber unangebracht da damit den Magistratsbediensteten auch nicht geholfen werde. Das ewige Hick-Hack sei beschämend für alle Mitarbeiter, sagte Germ. Er forderte neuerliche Verhandlungen zusammen mit der Personalvertretung.