Während Land und Bund ihren Mitarbeitern jeweils drei Prozent Lohnerhöhung gewährten setzte die Landeshauptstadt diese aus, gewährte aber ein Freizeitpaket. Ohne Gemeinderatsbeschluss könne der Bürgermeister weder die Arbeitszeiten ändern, noch Lohnerhöhungen beschließen lautet der Standpunkt von NEOS. Clubobmann Janos Juvan veröffentlichte am Donnerstag eine erste Stellungnahme der von ihm eingeschalteten Gemeindeaufsicht des Landes. Demnach sei sowohl für die Gewährung eines zusätzlichen freien Tages, als auch für die Einrechnung der Ruhepausen in die Dienstzeit ein Gemeinderatsbeschluss nötig.
Stadt sieht keinen Handlungsbedarf
Laut Berechnungen von NEOS würde das Gesamtpaket sieben Millionen Euro kosten, was der Bürgermeister bereits zurückwies. Am Donnerstag hieß es aus dem Büro von Christian Scheider, die Stellungnahme des Landes enthalte keine neuen Erkenntnisse für die Stadt. Ein aufsichtsrechtliches Verfahren sei weiterhin in Schwebe. Für die Stadt bestehe daher kein Handlungsbedarf.
Vereinfacht gesagt, beruft sich Scheider auf seine Möglichkeit, mit einer Dienstanweisung Dinge anzuordnen. Zusätzliche freie Tage und die Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit seien auf heuer befristet und daher eine einmalige freiwillige Leistung der Landeshauptstadt. Die Regelung von freien Tagen für das jeweilige Kalenderjahr gebe es von den jeweiligen Bürgermeistern immer wieder – bereits seit mehr als 40 Jahren, unterstrich Bürgermeister Scheider am Donnerstag.
NEOS: Gemeindeaufsicht oberstes Organ
NEOS-Klubobmann Juvan zeigt sich verwundert über diese Stellungnahme und schrieb wiederum, es gebe keinen Rechtsweg. Die Gemeindeaufsicht sei hier oberstes Organ, es sei dementsprechend zu handeln.