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Politik

Konflikt in Klagenfurt um Nulllohnrunde

In der Klagenfurter Stadtpolitik brodelt es bei Gehaltsplus und Freizeitpaket für die Magistrats-Mitarbeiter. Die Bürgermeisterpartei Team Kärnten steht auf Konfrontationskurs zur SPÖ. Statt einer Einigung in der Stadtsenatssitzung am Dienstag droht der Streit zu eskalieren.

Von Geldvernichtung ist die Rede, von Weihnachtsmannsyndrom und Hilflosigkeit. Statt einer Einigung stehen die Zeichen auf Eskalation. Wurde erst wochenlang über eine Nulllohnrunde einhergehend mit einem Freizeitpaket für die Magistratsmitarbeiter gestritten, will Bürgermeister Christien Scheider (Team Kärnten) nun eine Kombination aus beidem.

Für den Finanzreferenten in der Stadt, Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) nicht umsetzbar: „Ich bin schon etwas erstaunt über den Zugang des Herrn Bürgermeisters, was den Gehaltsabschluss angeht. Wenn er jetzt zusätzlich zum Zeitpaket noch einen normalen Lohnabschluss in Höhe von drei Prozent gibt, dann wäre das mit Abstand der teuerste Gehaltsabschluss, den die Stadt Klagenfurt jemals gesehen hat. Angesichts der finanziell prekären Situation, in der wir uns befinden, kann ich das nicht nachvollziehen.“

Liesnig: Rechnungsabschluss abwarten

Die SPÖ möchte als Grundlage für jede weitere Verhandlung den Rechnungsabschluss abwarten. Nicht nachvollziehbar für Bürgermeister Scheider, denn man wisse bereits, dass dieser besser ausfallen werde als ursprünglich gedacht: „Der Finanzreferent hat immer gesagt, wenn die finanzielle Möglichkeit vorhanden ist dann gibt es diese Möglichkeit. Jetzt haben wir uns zum Schluss geeinigt, dass wir erst ab Juli nicht rückwirkend die drei Prozent machen eben als Kombination zum Freizeitpaket. Und einen Tag später hieß es trotz dieser Einigung, zurück an den Start. Der Finanzreferent will entweder Freizeitpaket oder finanzielle Abgeltung, also stehen wir jetzt wieder am Anfang.“

Scheider: Einigung bei gutem Willen möglich

Dir ÖVP fordert eine Rückkehr auf einen konstruktiven Pfad, für die FPÖ sind die permanenten Koalitionsstreitigkeiten auf dem Rücken der Mitarbeiter inakzeptabel, für die NEOS ist die Stadtregierung nicht mehr tragbar und die Grünen können sich ein freies Spiel der Kräfte vorstellen. Bürgermeister Christian Scheider glaubt noch an eine Einigung. Bei gutem Willen sei diese möglich, der finanzielle Spielraum sei gegeben.