Wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch sagte, sei die Pflicht bei der vorherrschenden Omikron-Variante „nicht verhältnismäßig“. In drei Monaten soll neu entschieden werden, sagte der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) – mehr dazu in Nicht verhältnismäßig.
Die Kärntner Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) sagte gegenüber dem ORF, das Ministerium habe vor dieser Entscheidung nicht mit den Gesundheitslandesräten aus den Ländern kommuniziert. Für sie wäre es schlüssig gewesen, derzeit Sanktionen auszusetzen, aber gleich die ganze Impfpflicht auszusetzen verwundere sie. „Es ist verwirrend für die Bürgerinnen und Bürger, vor einem Monat wurde die Impfpflicht eingeführt, jetzt wird sie ausgesetzt.“
„Sehr schlechte Kommunikation“
Sie verstehe die Bevölkerung, wenn sie nicht mehr wisse, wie es weitergehe. Sie kenne auch den Plan der Regierung nicht, wie sie noch nicht geimpfte Menschen im Sommer für eine Impfung gegen eine Herbstwelle motivieren wolle. Es könnte eine gravierende Welle kommen, die ansteckend wie Omikron und schwer wie Delta sein könnte.
Prettner: „Die Impfung schützt vor schweren Verläufen, das müssen die Menschen wissen. Die Kommunikation, die einmal Hü und einmal Hott sagt, ist derzeit sehr schlecht.“
ÖVP: „Aussetzung nachvollziehbar“
ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber sagte in einer Aussendung, Eingriffe in die persönliche Freiheit dürften nur so lange wie nötig und so gelinde wie möglich gesetzt werden: „Von diesem Standpunkt aus ist für mich die Entscheidung der Kommission zur vorübergehenden Aussetzung der Impfpflicht auch nachvollziehbar, weil das Gesundheitssystem derzeit nicht überlastet ist.“
Es gelte jedoch Vorsicht walten zu lassen, mit Blick auf den Herbst, sagte Gruber, man müsse „für den Ernstfall gerüstet sein“ und dabei helfe die regelmäßige Evaluierung durch die Expertenkommission.
Opposition will weiter gehen
Das vorläufige Aussetzen der Impfpflicht sei „viel zu wenig“, sagt FPÖ-Chef Erwin Angerer. Er fordert das Impfpflichtgesetz zur Gänze abzuschaffen, denn aufgeschoben sei nicht aufgehoben, so Angerer.
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagte, man habe seit Wochen auf die Aussetzung der Impfpflicht gedrängt. Aus politischer Sicht sieht Köfer im Impfpflicht-Ende einen kapitalen Bauchfleck der Bundesregierung von ÖVP und Grünen. Auch Köfer forderte, die Impfpflicht gleich ganz abzuschaffen.
Infektionen steigen an
Die Zahlen der letzten Wochen zeigten auch in Kärnten, dass es kaum noch Erstimpfungen gab, die meisten verabreichten Impfungen waren Drittimpfungen. Rund 26 Erstimpfungen waren es oft nur noch an einem Tag. Rund 20.000 Impfzertifikate laufen in Kärnten aus, weil sich die Menschen keinen Booster geholt hatten. Einige spekulierten wohl auch auf das Ende der Impfpflicht.
Unterdessen verzeichnet Österreich 47.795 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden. In Kärnten waren es 1.617 Neuinfektionen, auch hier steigen die Zahlen täglich wieder an. Seit vergangenen Samstag gibt es kaum noch Beschränkungen, die G-Regeln fallen weg, die Nachtgastronomie hat geöffnet und die vorgezogene Sperrstunde wurde aufgehoben.