Die SPÖ hat von der letzten Wahl knapp 48 Prozent zu verteidigen. Die jüngste Umfrage der „Kleinen Zeitung“ weist ähnliche Werte aus. SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser sagte, er glaube aber, dass die Zeit der absoluten Mehrheit vorbei sei. „Was man braucht, sind tragfähige Regierungen, gerade in schwierigen Zeiten“, so Kaiser.
Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sagte als Studiogast in der Sendung „Kärnten heute“ am Montagabend, dass die Situation für die SPÖ nicht so beruhigend sei, wie sie aussehen möge, denn viele Funktionäre könnten sich zurücklehnen und sagen, das Rennen ist gelaufen. Der Landeshauptmann-Bonus sei aber so groß wie noch nie, so Stainer-Hämmerle.
Politologin Katrin Stainer-Hämmerle
In einem Jahr werden die Karten im Kärntner Landtag neu gemischt. Die SPÖ ist derzeit laut Umfragen ungefährdet die Nummer 1 mit Chancen auf die Absolute. Kann das ein Jahr lang halten? Politologin Katrin Stainer-Hämmerle antwortet.
FPÖ: „Linke Mehrheit verhindern“
Die FPÖ ist mit zuletzt 23 Prozent die stärkste Oppositionspartei. Parteichef Erwin Angerer will, wie er sagte, eine „linke Mehrheit“ verhindern. „Normalerweise würden wir heute zwei Landesräte stellen“, sagte Angerer. Weil man diese aber nicht stelle, sei die Ausgangssituation umso schwieriger. Man müsse der Bevölkerung aus der Opposition heraus zeigen, dass man auch in der Lage sei zu regieren, so Angerer.
Laut Politologin Stainer-Hämmerle wird es für die FPÖ schwer, denn sie könnte viele Wähler an die MFG verlieren. Auch der undurchsichtige und nicht so radikale Kurs in Sachen Coronavirus könnte für Verluste sorgen. Auch mit dem Hypo-Heta-U-Ausschuss habe die FPÖ auf das falsche Pferd gesetzt, denn das zeige nur die eigenen Fehler der Vergangenheit, meine Stainer-Hämmerle.
ÖVP will in Regierung bleiben
Die ÖVP ist mit zuletzt 15,5 Prozent Juniorpartner in der Koalition. „Ganz klar ist für uns, dass wir weiter Regierungsverantwortung tragen wollen“, sagte Parteichef Martin Gruber. Es gebe viele Themen, die man in Kärnten bearbeiten müsse und man stehe als Bundesland auch vor vielen Herausforderungen, „deshalb braucht es auch uns, um gute Regierungsarbeit zu leisten“, sagte Gruber.
Damit könnte Gruber aber der SPÖ und Peter Kaiser einen Gefallen tun, denn der Bonus für die Regierungsarbeit könnte ihm zugutekommen, sagte Stainer-Hämmerle.
Ein Jahr vor der Landtagswahl
Der Countdown läuft. In knapp einem Jahr, am 5. März 2023 wählt Kärnten einen neuen Landtag. Mit SPÖ, FPÖ, ÖVP und dem Team Kärnten sind derzeit vier Parteien im Landesparlament vertreten. Einige andere, wie Grüne und NEOS wollen den Einzug schaffen. Auch neue Gruppierungen kündigen sich an.
Die ÖVP leide stark unter den Skandalen der Bundes-ÖVP und auch die Bestellung von Stephan Tauschitz als Chef des Verfassungsschutzes sei missglückt. Die ÖVP müsse auf die Kernkompetenzen Wirtschaft, Zuwanderung und sicheres Kärnten setzen, analysierte Stainer-Hämmerle.
Team Kärnten will an Erfolge anknüpfen
Für das Team Kärnten hofft Gerhard Köfer nach Erfolgen bei der Gemeinderatswahl auch im Landtag auf mehr als die zuletzt 5,5 Prozent. „Wir werden den Rückenwind aus den Gemeinderatswahlen mitnehmen und haben auch gute Umfragewerte“, sagte Köfer. Er wolle der Bevölkerung zeigen, dass man das Team Kärnten auch brauche. „Wir leisten auch sehr gute Arbeit im Landtag, sind die fleißigste Landtagspartei und haben immer wieder Ideen, die die Anderen gerne übernehmen“, sagte Köfer.
Sollte es zu einem Einzug kommen, dann werde Köfer wohl Bürgermeister von Spittal bleiben, sagte Stainer-Hämmerle.
Grüne wollen in den Landtag
Die Grünen flogen 2018 nach parteiinternen Querelen aus dem Landtag. Die frisch gekürte Spitzenkandidatin Olga Voglauer, derzeit stellvertretende Klubobfrau im Nationalrat, will den Wiedereinzug in den Kärntner Landtag schaffen. Sie habe 2019 gesagt, dass es der Beginn des Wiedereinzug der Grünen in den Landtag sei und dieses Versprechen löse sie jetzt ein. „Ich werde mit diesem Team begeistert um jede Stimme kämpfen, damit wir stark im Kärntner Landtag vertreten sind“, sagte Voglauer. Auch Stainer Hämmerle analysierte, dass die Voraussetzungen mit Voglauer gut seien, aber sie müsste mehr in Kärnten als in Wien sein.
Juvan wohl NEOS Spitzenkandidat
Bei NEOS hat nach dem überraschenden Rückzug von Markus Unterdorfer-Morgenstern nun Janos Juvan gute Karten, Spitzenkandidat zu werden. „Ich habe sehr viele Gespräche mit all unseren Mitgliedern geführt und ich spüre einen enormen Rückenwind“, sagte Juvan. Er bekomme auch aus der Bevölkerung mit, dass sie sich freuen, dass NEOS auf dem Vormarsch sei, so Juvan.
Ohne fixen Spitzenkandidaten und Team werde der Einzug in den Landtag aber schwer, meinte Stainer-Hämmerle.
MFG mit guten Chancen
Die MFG leibt als große Unbekannte. Mit scharfer CoV-Maßnahmenkritik schaffte sie in Oberösterreich den Einzug in den Landtag. Laut der jüngsten Umfrage stehen die Chancen dafür auch in Kärnten gut.
Weil der MFG-Spitzenkandidat, der Anwalt Alexander Todor Kostic, aber sehr unbekannt sei und weil zuletzt auch der Einmarsch Putins in die Ukraine relativiert worden sei, werde es schwer mit dem Einzug in den Landtag, sagte Stainer-Hämmerle.