In Klagenfurt gab es heuer wegen des Budgetminus für die Magistratsmitarbeiter bisher keine Lohnerhöhung. Im Bund beträgt die Erhöhung rund drei Prozent, auch das Land zog nach. Für die Rathausmitarbeiter schnürte hingegen Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) ein sogenanntes Freizeitpaket, das flexibleres Arbeiten bei gleicher Stundenzahl und drei zusätzliche freie Tage ermöglicht – mehr dazu in Klagenfurter Budget mit 19 Millionen Minus (kaernten.ORF.at; 19.11.2021).
Bürgermeister: Erhöhung zusätzlich zu Freizeitpaket
Bürgermeister Scheider wies das zurück, das Freizeitpaket sei bereits in Kraft getreten, daran werde auch nicht gerüttelt, Kritik der Gemeindeaufsicht sei längst ausgeräumt, er könne als Bürgermeister dieses Paket alleine festlegen, sagte Scheider. Für die 1.800 Magistratsmitarbeiter in Klagenfurt soll es nun doch eine Lohnerhöhung geben, nämlich von 1,5 Prozent, das würde die Stadt 1,2 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten.
Das ist die Hälfte von dem, was die Bundesbediensteten bekommen, sagte Scheider: „Da hat man gesagt, man bleibt im Gespräch. Sobald die Stadt Einsparungsmöglichkeiten vorweisen kann und das Finanzreferat auch die Möglichkeit hat, das anzubieten, dass man das zu einem späteren Zeitpunkt realisiert. Das kann nicht ich alleine einsparen, das muss gemeinsam mit den Fraktionen erarbeitet werden, vor allem natürlich auch mit dem Finanzreferenten.“
SPÖ: Zurück an Verhandlungstisch
Finanzreferent und Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) bezeichnete die derzeitige Regelung als unausgegoren, sie benachteilige Teilzeitkräfte. Er sagte, es sei sinnvoll, „noch einmal an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und eine umfassende Lösung mit der Personalvertretung auszuhandeln“.
Liesnig will die Belegschaft abstimmen lassen, ob sie mehr Geld oder mehr Freizeit will. So eine Abstimmung lehnt aber auch die Personalvertretung ab. Die Klagenfurter Freiheitlichen bekräftigen ihre Forderung nach einer Lohnerhöhung, die die Inflation ausgleiche.
Ex-Pressesprecher von Haider wird Klubsekretär
Weniger rathausinternes Tauziehen gibt es da um die Bestellung des ersten Klubsekretärs des neuen Gemeinderatsklubs des Team Kärnten. Diesen Posten bekommt der frühere Pressesprecher des verstorbenen freiheitlichen Landeshauptmannes Jörg Haider, Karlheinz Petritz.
Eine Objektivierung sei dafür nie nötig gewesen, sagte Bürgermeister Scheider, der keinen Grund zur Aufregung sehe: „Für mich zählt die Erfahrung, ob die Person in den Klub passt und ob sie auch etwas zur politischen Arbeit im Klub leisten kann. Und eine Sippenhaftung wollen wir alle nicht mehr, glaube ich.“
Ex-Protokollchef hilft beim Contact-Tracing
Jede Fraktion könne diese Stabstelle im Rathaus mit ihren Vertrauensleuten besetzen. So bestellte die SPÖ Tina Petritz-Strobl zur Klubchefin, sie ist die Frau des Stadtrates Franz Petritz (SPÖ).
Und noch ein weiterer früherer Haider-Vertrauter hat mittlerweile Arbeit im Klagenfurter Rathaus gefunden: Franz Koloini war Haiders ehemaliger Privatsekretär und späterer Protokollchef in der Landesregierung. Er arbeitet allerdings fernab der Politik und hilft vorerst befristet beim Contact-Tracing im Gesundheitsamt.