Fehlende Strukturreformen haben laut Finanzreferent und Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) das Finanzloch der Kärntner Landeshauptstadt verursacht. Auf die Frage, was da in der Vergangenheit schief gelaufen sei, sagte Liesnig, verallgemeinernd lasse sich sagen, dass die Stadt Klagenfurt über einen längeren Zeitraum hinaus immer mehr Aufgaben übernommen habe: „Damit wurden natürlich auch Mehrkosten verursacht. Auf der anderen Seite wurde zu wenig überlegt, von welchen Aufgaben oder Leistungen man sich trennen kann, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger dadurch einen Schaden erleiden.“
Einsparungen und Mehreinnahmen geplant
Die jetzt präsentierten Einsparungen oder Mehreinnahmen kommen durch die Erhöhung der Parkgebühren zustande, auch beim Wörtherseestadion soll kein neuer Geschäftsführer aufgenommen werden, der jetzige Prokurist werde befördert und die Zuschüsse für städtische Unternehmen wie „Klagenfurt Wohnen“ oder das Ordnungsamt würden reduziert, sagte Liesnig.
Außerdem verspreche die jetzige Wirtschaftsentwicklung Mehreinnahmen bei Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer, sagte Liesnig. Was den Aufwand der Stadt für die Landesumlage betrifft, hätten Städte- und Gemeindebund eine Reduzierung von 7,6 auf sieben Prozent erwirken können, sagte Liesnig. Das bedeute für Klagenfurt eine Million Euro weniger Aufwand.
„Notbudget“ verlangt Nulllohnrunde bei Personal
Dringend notwendig sei auch die Nulllohnrunde beim Personal, sagte Liesnig: „Ich will nicht verhehlen, es handelt sich auch um ein Notbudget, es ist ein Biss in den sauren Apfel. Wir sind aber natürlich bestrebt, im Lauf des kommenden Jahres schnellstmöglich Einsparpotentiale zu heben, auch wiederkehrende Einsparpotentiale, sprich: Einsparungen und Mehreinnahmen, die wir Jahr für Jahr lukrieren können.“
Aus seiner Sicht sei es auch denkbar, dass ein Teil der Mehreinnahmen rückwirkend für einen Gehaltsabschluss verwendet werde, sagte der Vizebürgermeister. Beschlossen werden soll das Budget im Gemeinderat am 30.Dezember. Mit Kritik von Seiten der Opposition rechnet Liesnig.