In quasi letzter Minute gab es im Rathaus in Klagenfurt eine Einigung auf ein Budget für das kommende Jahr. Das Loch in der Kasse wurde von anfangs 30 Millionen auf 19 Millionen Euro reduziert, für diese Summe muss ein Darlehen aufgenommen werden. Die Arbeitsgemeinschaft aus SPÖ, Team Kärnten und ÖVP einigte sich damit auf einen Budgetentwurf, der einem Notbudget gleichkommt. Denn das Budgetziel ist angesichts des riesigen Lochs in der Stadtkasse nur mit massiven Einsparungen einzuhalten.
Einigung auf Budget
In letzter Minute hat es im Rathaus in Klagenfurt eine Einigung auf ein Budget für das kommenden Jahr gegeben. Die Arbeitsgemeinschaft aus SPÖ, Team Kärnten und ÖVP hat sich auf einen Budgetentwurf geeinigt, der einem Notbudget gleichkommt.
„Strukturelle Verfehlungen“ in Vergangenheit
Die Ursachen sieht der seit einem Monat amtierende Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) in der Vergangenheit: „Im Bezug auf die letzten 20 Jahre gibt es strukturelle Verfehlungen, das muss man wirklich sagen. Leider kann man auch die jüngere Vergangenheit nicht außer Acht lassen. Im Juli gab es einen Budgetbeschluss, da wurde genau angeführt, dass der Haushaltsvollzug im Jahr 2021 entsprechend restriktiv zu erfolgen hat und sofort strukturelle Maßnahmen einzuleiten sind. Ich hab’ da leider überhaupt keine Vorarbeiten vorgefunden und musste bei Amtsantritt praktisch bei Null starten.“
Dabei könne er auch seine Parteikollegin, die ehemalige Bürgermeisterin und Finanzreferentin Maria-Luise Mathiaschitz nicht ausnehmen. Liesnig: „Auch sie hat in den letzten 20 Jahren Verantwortung getragen.“ Der Schuldenstand der Stadt sank zwar, als Mathiaschitz den Bügermeistersessel von Christian Scheider (damals FPÖ) übernommen hat, und zwar von 94 Millionen Euro Ende 2014 auf 53,9 Millionen im Jahr 2018. Danach stiegen die Schulden aber wieder deutlich an, auf 133,2 Millionen. Darin ist aber auch das Darlehen von 50 Millionen für das geplante Vitalbad enthalten.
Höhere Parkgebühren, keine Zwischenlösung für Hallenbad
Die markantesten Einsparungen sind eine Nulllohnrunde für die 2.000 Mitarbeiter der Stadt, die Erhöhung der Parkgebühren und die Streichung des Interimsbades als Ersatz für das geschlossene Hallenbad – mehr dazu in Klagenfurt: Interimsbad vom Tisch (kaernten.ORF.at; 23.1.2021).
Statt des Interimsbades soll gleich mit dem Bau des neuen Hallenbades begonnen werden. Zuerst solle so rasch wie möglich ein „Basisbad“ errichtet werden. Danach sollen in modularer Bauweise die übrigen Bestandteile wie etwa Sauna- und Wellnessbereiche dazukommen. Ob das Bad bei Minimundus oder direkt neben dem Südring stehen wird, hängt noch davon ab, welcher der beiden Anbieter den Zuschlag bekommt.
Kritik von Gewerkschaft und FPÖ
Heftiger Protest kam von der Stadt-FPÖ schon am Mittwochvormittag. Sie warft Bürgermeister Scheider (Team Kärnten) vor, Zusagen nicht einzuhalten. Sparmaßnahmen dürften nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden, hieß es von der Klagenfurter FPÖ.
Eine Nulllohnrunde für die rund 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei inakzeptabel, hieß es von der Gewerkschaft. Eine solche habe es bereits im Jahr 2016 gegeben, damit hätten die Bediensteten der Stadt ohnehin bereits einen Reallohnverlust hinnehmen müssen.
Bürgermeister: Ohne Nulllohnrunde kein Budget
„Wenn wir die Nulllohnrunde nicht machen, bringen wir kein Budget zusammen“, rechtfertigte der Bürgermeister die Maßnahme. Hätte man sich an der Linie von rund zwei Prozent orientiert, wäre kein Haushaltsvoranschlag zustande gekommen, sagte Scheider. Er habe aber unbedingt eine Budgeteinigung zuwege bringen wollen, denn sonst hätte es ein Budgetprovisorium mit einer Zwölftel-Regelung gegeben. Dann wäre es ebenfalls zu einer Nulllohnrunde gekommen. Außerdem hätte das bedeutet, dass man keine Subventionen vergeben hätte können, sagte der Bürgermeister.
Scheider kündigte trotzdem an, Verhandlungen mit der Personalvertretung und der Gewerkschaft führen zu wollen. Die Gewerkschaft kritisierte in einer Aussendung die Vorgangsweise der Stadt. Die Mitarbeiter seien in einem kurzen Brief darüber informiert worden, eine Nulllohnrunde sei auf keinen Fall hinnehmbar, Kampfmaßnahmen würden vorbereitet.
Große Belastung durch Landesumlage
Neben den kurzfristigen Einsparungen seien auch mittel- und langfristige Reformen notwendig, so Scheider. Vor allem die Belastungen etwa durch die Landesumlage, Transferzahlungen und Kosten, die vom Land auf die Städte und Gemeinden abgewälzt würden, müssten reduziert werden, sonst würden die Kommunen bald gar keine Budgets mehr erstellen können. Es gebe Verhandlungen mit dem Land, diese seien nun „härter zu führen“.
Von NEOS Klagenfurt hieß es in einer Aussendung, die Finanzlage in der Landeshauptstadt sei fatal. NEOS weise seit Jahre auf die dramatische Lage hin, sagte Klubobmann Janos Juvan: „Nichtsdestotrotz wurde munter Geld mit beiden Händen ausgegeben.“