Es sei zwar gelungen, das Minus deutlich zu verkleinern, dennoch liegen harte Konsolidierungsjahre vor Villach hieß es am Freitag in einer Aussendung der Stadt. Der Abschluss wurde am Freitag im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen angenommen.
Villach musste bei einem Gesamtbudgetvolumen von letztlich 207,8 Millionen Euro Einnahmenausfälle von 17,2 Millionen Euro verkraften. „In dieser Dimension hatten wir das noch nie“, sagte Finanzreferent Bürgermeister Günther Albel (SPÖ). Dennoch sei es bereits jetzt gelungen, durch konsequente Einsparungen mehr als zehn Millionen Euro zu kompensieren. Dennoch weise der Finanzierungshaushalt ein Minus von 4,9 Millionen Euro auf.
„Harte Jahre liegen vor uns“
Albel sagte dazu: „Ich sage es in klarer Deutlichkeit: Vor uns liegen nun harte Jahre, um das Budget wieder nachhaltig zu konsolidieren.“ Dafür gebe es aber ein klares Bekenntnis aller Parteien. Es gebe aber auch Erfreuliches zu berichten: So habe es die Stadt trotz schwierigster Umstände geschafft, 17,6 Millionen Euro für Investitionen bereitzustellen. 3,5 Millionen Euro flossen allein in die Verbesserung von Kindergärten und Schulen, weitere vier Millionen Euro wurden für die Sanierung von Infrastruktur (Straßen, Brücken, Kanal) aufgewendet.
Grund zu vorsichtigem Optimismus biete auch die Entwicklung der Kommunalsteuer, die Unternehmen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Stadt entrichten. Das Vorjahresminus von 2,2 Prozent falle deutlich geringer aus als in den meisten Städten. Das zeige, dass der Wirtschaftsstandort Villach vergleichsweise krisensicher aufgestellt sei, sagte Albel.
Bund soll CoV-bedingte Ausfälle übernehmen
Sorgen bereitet den Bürgermeistern die immer steilere Schieflage zwischen Einnahmen und verpflichtenden Ausgaben. So erhielten Gemeinden und Städte weniger als zwölf Prozent der gemeinschaftlichen Bundeseinnahmen. Dabei sei man für 30 Prozent der öffentlichen Investitionen verantwortlich, so Albel vor. Es wäre wichtig, dass der Bund die pandemiebedingten Ausfälle mit Mitteln kompensiere, die nicht zurückzuzahlen seien. Der bisher eingeschlagene Weg über Kredite sei der falsche.
Pflichtabgaben an Land steigen
Dem gegenüber sei das Budget von den Jahr für Jahr stark steigenden Pflichtabgaben an das Land Kärnten belastet, etwa für Soziales oder den Erhalt der Krankenhäuser. Im Vorjahr kratzte Villach mit 48,2 Millionen Euro erstmals an der 50-Millionen-Grenze. Zum Vergleich: 2016 waren es 38,6 Millionen Euro – ein Plus von 25 Prozent in vier Jahren. Albel forderte dringend eine Änderung des Finanzierungsschlüssels geben.