In Zusammenhang mit dem EU-Aufbauprogramm gab es von unterschiedlichen Stellen geäußerte Sorge, dass EU-Gelder liegen gelassen werden, wenn Fristen versäumt werden. Dieses Thema erfüllt auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mit Sorge. Denn um an EU-Geld zu kommen, müssen Projekte fristgerecht bis Ende des Monats eingereicht werden, so Kaiser: „Wir haben in allen Referaten vor geraumer Zeit die Kärntner Leitprojekte für den Wiederaufbauplan beschlossen.“ Man habe über die Landeshauptleutekonferenz nochmals deponiert, dass die Termine einzuhalten seien.
Auch Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) werde bei einer außerordentlichen Finanzreferententagung noch einmal auf die Wichtigkeit hinweisen, die EU-Fristen einzuhalten.
Mehr Geld für Familien
Auch auf Landesebene werden finanzielle Unterstützungen aufgestockt, konkret für Familien und die von ihnen benötigte Kinderbetreuung. Denn die Landesregierung stellt für die Erhöhung des Kinderstipendiums zusätzliche drei Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung soll heuer zwölf Mal ausgezahlt werden, so Kaiser. Denn in der Krise sei die finanzielle Belastung für Eltern hoch. Man wisse aber auch, wenn es zu vorsichtigen Öffnungsschritten komme, müsse man die Sommerbetreuung aufbauen. Denn viele Eltern seien berufstätig.
Dritte Erhöhung von CoV-Budget
Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) forderte erneut einen Antrag zur Aufstockung des Budgets um fünf Millionen Euro gefordert, um die Coronavirus-Maßnahmen zu finanzieren. Es ist bereits die dritte Erhöhung. Damit liegt der Rahmen derzeit bei 15 Millionen Euro und damit fast so hoch wie das Coronavirus-Bugdet im vergangenen Jahr mit 17,6 Millionen Euro. Ein Großteil davon entfiel auf Laborkosten.
Wieder Bonus für Nahversorger
Die im Vorjahr begonnene Unterstützung der Nahversorger werde heuer fortgesetzt, sagte Landwirtschaftsreferent Martin Gruber (ÖVP). Damit stärke man Strukturen vor Ort und sichere die Lebensmittelversorgung in abgelegeneren Gemeinden. Man bringe auch mehr regionale, zertifizierte Produkte in die Regale, weil die Förderung an diese Bedingung geknüpft sei. Für den Nahversorgerbonus sind heuer 300.000 Euro im Budget verankert. Im Vorjahr erhielten rund 100 Kärntner Betriebe den Bonus.
Regionalfonds zahlte 110 Millionen Euro aus
Die Regierung beschloss auch den Rechnungsabschluss des Kärntner Regionalfonds. Bis Ende des Jahres 2020 wurden den Kärntner Gemeinden für Maßnahmen der regionalen Verkehrs- und Sicherheitsinfrastruktur, für bodenpolitische Maßnahmen, für Schulbauvorhaben, für Katastrophenschäden, für kommunale Hochbauvorhaben, für Breitbandinfrastruktur und für Mobilität Zwischenfinanzierungen (Förderkredite) von insgesamt mehr als 110 Millionen Euro aus dem Kärntner Regionalfonds zur Verfügung gestellt.
8,7 Millionen Euro für Projekte
27 Kärntner Gemeinden bekamen für 34 Projekte Förderkredite in der Höhe von insgesamt knapp 8,7 Millionen Euro, so das zuständige Mitglied der Landesregierung, Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner (SPÖ). Die Voranschlagsvergleichsrechnung 2020, die vom Kollegium im Rahmen der Regierungssitzung beschlossen wurde, weist Einnahmen von 18,9 Millionen Euro und Ausgaben von knapp 8,7 Millionen Euro auf.
Der Überschuss von gut zehn Millionen Euro werde ins Rechnungsjahr 2021 übertragen. Der Überschuss ergebe sich laut Fellner unter anderem daraus, dass die, bedingt durch die Krise eingeengten finanziellen Handlungsspielräume der Gemeinden, etliche der geplanten kommunalen Tiefbauprojekte zeitlich zurückgestellt worden und einige der für 2020 genehmigten Förderkredite von den Gemeinden nicht zeitgerecht abberufen und ins Jahr 2021 übertragen worden seien.