Mit 51,4 Prozent der Stimmen eroberte die SPÖ am 28. Februar die Mehrheit im Villacher Gemeinderat zurück. In der Stadtregierung ist sie mit vier Stadträten vertreteten; ÖVP, FPÖ und die „Liste Erde“ haben je einen Sitz.
Die Verhandlungen über die Referatsverteilung seien in den vergangenen vier Wochen auf Augenhöhe erfolgt, betonten alle Parteien bei der Präsentation der Stadtregierung Montagfrüh im Paracelsussaal im Villacher Rathaus.
Albel kündigt 25-Punkte-Programm an
SPÖ-Bürgermeister Günther Albel: „Bei der Unterschiedlichkeit dieser Parteien haben wir ein ganz klares Ziel: Das Beste für Villach herauszuholen. Für mich wird Politik nicht in Wahlperioden gemacht. Es geht nicht nur um die Verteilung von Referaten, sondern um ein Zielprogramm mit zumindest 25 Punkten.“ Dieses reiche von mehr Transparenz über einen Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Bürgerbeteiligung bis hin zu mehr leistbaren Wohnungen und einem zeitgemäßen Verkehrssystem.
Neue Stadtregierung in Villach
Einen Monat nach den Gemeinderatswahlen steht in Villach die neue Stadtregierung. Erstmals nach Jahren sind im Stadtrat wieder vier Parteien vertreten. Die Liste „Verantwortung Erde“, die erstmals antrat, erreichte knapp 11,5 Prozent der Stimmen und damit einen Stadtratssitz.
„Liste Erde“: Soziales bei Verkehrsplanung bedenken
Vor allem beim Verkehr müsse in Villach stark umgedacht werden, sagt Neo-Stadtrat Gerald Dobernig von der Liste „Verantwortung Erde“: „Wir müssen anfangen, große Schritte zu wagen. Es ist vor allem auch eine soziale Frage. Unsere für Autos gebauten Städte sind nicht sozial verträglich – auf der einen Seite, weil sie für Familien und Kinder den öffentlichen Raum verengen, zum anderen, weil sich einkommensschwache Haushalte meisten nicht einmal ein Auto leisten können.“
ÖVP für Bildung, Gewerbe und Marktwesen zuständig
Die ÖVP finde ihre Anliegen im 25-Punkte-Programm wieder, sagte Stadtrat Christian Pober: „Unser Wunsch, uns im Bildungsbereich einbringen zu können, wurde erfüllt. Auch die Zuständigkeit für die Fachhochschulen wurde uns gegeben.“ Weiters fallen das Gewerbe und das Marktwesen, das ihm besonders am Herzen liegt, ihn seinen Referatsbereich.
Agrar, Wasserwerk und Wohnen als FPÖ-Agenden
FPÖ-Stadtrat Baumann wird unter anderem für die Landwirtschaft, das Wasserwerk und weiterhin für die stadteigenen Wohnungen zuständig sein, wo man vermehrt auf alternative Heizformen umsteigen will. Er will prüfen, ob auch bei den stadteigenen Wohn- und Geschäftsgebäuden Photovoltaikanlagen installiert werden und eine Bürgerbeteiligung mit den Mietern vorangetrieben werden können.
Die Stadtregierung und der neue Villacher Gemeinderat werden am 9. April angelobt.