Im Ministerrat wurde am Mittwoch ein Fünfpunkteplan gegen extreme Raserei beschlossen. Dieser sieht die bereits im Vorjahr angekündigten höheren Strafen für Schnellfahrer vor, außerdem wird die Führerscheinentzugsdauer verdoppelt. In besonders gefährlichen Fällen soll künftig das Fahrzeug beschlagnahmt werden, kündigten Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) in einer Pressekonferenz an – mehr dazu in Auto weg in schweren Fällen (news.ORF.at).
„Mehr Möglichkeiten für Exekutive“
Schuschnig sagte dazu, die Straßen seien keine Rennstrecken. Mit dem Gesetz erhalte die Exekutive die Möglichkeit, rücksichtslose Raser aus dem Verkehr zu ziehen. Kärnten sei besonders bei den jährlichen illegalen GTI-Vor- und Nachtreffen, zu denen tausende Tuning-Fans anreisen, stark von ungebührlichem Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer betroffen, so Schuschnig.
Es brauche daher eine rasche Umsetzung dieses Pakets, damit die Exekutive schon bei den nächsten illegalen GTI-Treffen eine bessere gesetzliche Handhabe habe. Darüber hinaus fordert Schuschnig auch schärfere Maßnahmen zum Schutz der Anrainer vor Lärm-und Geruchsbelästigung. Die temporäre Abnahme von Schlüssel, Kennzeichen oder der Lenkerberechtigung sollten auch in diesen Fällen leichter möglich werden, sagte Schuschnig.