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Politik

Kaiser für permanente Teststationen

Dass die Länder die weitere Teststrategie festlegen sollen, findet Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) richtig. Das bekräftigte er Dienstagfrüh in einem Ö1-Interview. Geht es nach Kaiser, sollen die vorhandenen Teststraßen um permanente Teststationen ergänzt werden.

An sich hätten die Massentests zum Freitesten aus dem Lockdown vom 15. bis 17. Jänner in ganz Kärnten stattfinden sollen. Das Nein der Opposition zum Freitesten verlängert nun auch den Lockdown bis einschließlich 24. Jänner. Nun ist offen, ob es die geplanten Massentests in Kärnten überhaupt geben wird, sagt Gerd Kurath, der Leiter des Landespressedienstes: „Es gibt momentan noch Gespräche unter den Experten. Da wird beraten, wie man mit den Massentests vorgeht, ob es diese Massentests geben wird, ob sie zu dem Zeitpunkt Sinn machen bzw. wenn ja, wie sie durchgeführt werden.“

Er gehe davon aus, dass im Laufe der Woche eine Entscheidung fallen werde. Insgesamt werde auch eine Teststrategie für ganz Österreich erarbeitet: „Am Freitag soll das Ganze mit den Landeshauptleuten und der Bundesregierung abgeglichen werden. Dann sollte man genauer wissen, in welche Richtung die Reise geht.“

Kaiser: Vorhandene Teststraßen erweitern

Man verwechsle manchmal eine Strategie mit Terminen oder Arten der Tests, so Kaiser. In allen Bundesländern gebe es ständige Teststraßen, wo Verdachtsfälle überprüft werden. Dort sollten künftig auch jene Menschen, bei denen zum Beispiel Besuche bei Familienmitgliedern oder Verwandten anstehen, die Möglichkeit einer Momentaufnahme ihres Gesundheitszustandes in Hinblick auf Covid-19 erhalten, so Kaiser. Für sie sei es wichtig zu wissen, dass sie niemanden anstecken können: „Das ist jetzt eine ganz wichtige zusätzliche Maßnahme, die individuell – da und dort – Beruhigung bringt.“

Bevölkerungstests statt Massentests, Eintrittstests statt Freitesten – für Kaiser ist der Unterschied in erster Linie ein semantischer: „Ich denke, dass die wirklichen Unterschiede dann in der Praktikabilität, in der juristischen Beschreibung, in den Gesetzen und in den Verordnungen zu finden sein wird, wo genau festgelegt werden soll, für welchen Zweck, was heranzuziehen ist.“ Es brauche in der jetzigen Situation mehr denn je eine klare Handschrift der Politik. Das sei auch ein wichtiges Ergebnis der Gespräche am Montag gewesen.

Kaiser: Experten sollen Fristen setzen

Angesprochen auf die Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Vorwoche, wonach man überall, wo man eine Eintrittskarte herzeigen muss – im Theater, im Konzert, im Stadion – in Zukunft auch einen Test vorweisen müsse und dass man umgekehrt ohne Test dann eben nicht hineinkomme – meinte Kaiser, dass die notwendige Dauer, wie lange ein solcher Test beispielsweise für welche Situation zähle, ganz anders behandelt werde, als sie vorher vorweg diskutiert worden sei: „Ich glaube, dass auch die Nennung von sogenanntem Freitesten sehr viel Negatives in sich geborgen hat.“

Die jeweilige Art und Gültigkeit der nötigen Tests müsse laut Kaiser „ganz zweifelsfrei dargestellt“ werden. Seiner Ansicht nach wäre es wünschenswert gewesen, „wenn in die Erstellung dieser Vorhaben bereits sowohl Oppositionsparteien, also alle Nationalratsparteien, eingebunden gewesen wären. Dann hätte man vielleicht das eine oder andere präzisieren können.“ Fristen für die Gültigkeit der Tests sollten nicht seitens der Politik, sondern von Experten anhand von wissenschaftlichen Erkenntnissen festgelegt werden, so Kaiser.

„Viereck an Maßnahmen“ für Kaiser entscheidend

In den kommenden Monaten werde ein „Viereck an Maßnahmen“ entscheidend sein. Dabei sollten – so Kaiser – die Fallzahlen und die 7-Tage-Inzidenzen als Richtschnur für Maßnahmen, Lockerungen und da und dort notwendige Verschärfungen herangezogen werden.

Das Zweite seien die Impfungen, so der Kärntner Landeshauptmann: „Hier brauchen wir klar definierte Risikogruppen – die gibt es bereits –, und es muss jetzt gewährleistet sein, dass niemand das Gefühl hat, nicht entsprechend berücksichtigt zu werden.“ Anmeldungen sollten EDV-technisch, aber auch in anderer Form möglich sein, da viele keinen EDV-Zugang hätten.

Bis Mitte des Jahres sollen alle Impfwilligen drankommen

Hinsichtlich der Impfung will Kärnten nicht bis 12. Jänner warten, sondern vorhandene Impfdosen weitestgehend verimpfen. Kaiser: „Wir möchten, dass das Ganze in einem permanenten Durchfluss ist, und ich glaube, dass uns klar sein muss, dass wir bis Mitte des Jahres eigentlich allen die Möglichkeit geben müssen, die sich impfen lassen wollen, auch geimpft zu werden.“ Alles andere müsste jetzt dieser riesigen logistischen Herausforderung untergeordnet werden, so Kaiser.

Auch Wohnzimmertests für Kaiser denkbar

Das Wichtigste sei laut Kaiser auch ein Maß an Eigenverantwortung seitens der Bevölkerung. Dazu zählen Hygiene, Hände waschen, Lüften, Abstand halten und Masken tragen. Kaiser sprach in diesem Zusammenhang auch von Wohnzimmertests, „die jede und jeder selber durchführen kann, die möglichst schnell zu zertifizieren und sie dann auch in entsprechender Anzahl vorhanden zu haben.“

Die nächsten Monate würden entscheidend sein, „auch gegenüber einer Bevölkerung, einer Wirtschaft, Arbeitnehmern, Schülerinnen, Schüler, Pädagogen, die schon sehr, sehr mürbe sind. Jetzt ist es wichtig, nicht die Nerven zu verlieren, klare Richtlinien zu geben und durch diese sehr schwierige Situation gemeinsam zu bestehen.“ Unmittelbares Ziel müsse es sein, die Infektionszahlen zu reduzieren, so der Kärntner Landeshauptmann.

Lieferverzögerungen bei Gratis-FFP3-Maksen

Die vom Bund in Aussicht gestellte Lieferung von zehn Gratis-FFP2-Masken an Menschen über 65 Jahre dürfte noch nicht lückenlos erfolgt sein. Das Land habe hier bereits urgiert und hoffe, dass die Masken demnächst an alle ausgeliefert werden, hieß es am Dienstag.