Gegen den pensionierten früheren Mitarbeiter der Stadt Klagenfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft, er soll Geld teils bar aus der Stadtkasse genommen und teils von der Bank behoben, aber nie auf das Konto der Stadt einbezahlt haben. In Summe sollen es 1,7 Mio Euro gewesen sein, mit Zinsen mehr als zwei Millionen Euro – mehr dazu in Millionenveruntreuung in Klagenfurt (kaenten.ORF.at; 3.3.2020).
LRH: Vier-Augen-Prinzip hätte Diebstahl verhindert
Laut Landesrechnungshof sei das durch eine grobe Schwäche bei der internen Kontrolle möglich geworden. Hätte es beispielsweise ein Vier-Augen-Prinzip gegeben, dann wäre es nicht möglich gewesen, so lange unbemerkt Geld abzuzweigen, schreibt der Landesrechnungshof.
Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) sagte, ihre Hauptaufgabe bei ihrer Amtsübernahme sei gewesen, das Budget der Stadt zu sanieren. Das sei gelungen, sie habe sich auf die laufende Arbeit der Abteilung Rechnungswesen und das Kontrollamt verlassen. „Meine Aufgabe ist es nachzufragen und zu schauen, ob es funktioniert. Wenn der Abteilungsleiter sagt, es funktioniert alles bestens, dann gehe ich davon aus, dass dem so ist.“
Internes Kontrollsystem wird umgesetzt
Zur Aufforderung der Freiheitlichen Partei, sie solle nun Konsequenzen ziehen, sagte Mathiaschitz, die Stadt befinde sich im Wahlkampf vor den im März stattfindenden Gemeinderatswahlen. „Diese Malversationen gehen ins Jahr 1997 zurück. Wenn man hier die politischen Verantwortlichkeiten anschaut, dann betrifft das vier Bürgermeister und mehrere Kontrollamtsdirektoren. Meine Aufgabe als Bürgermeisterin ist es, zu schauen, dass so etwas nicht mehr passiert.“
Ein internes Kontrollsystem sei zwar gesetzlich nicht verpflichtend, werde aber umgesetzt, sagte Mathiaschitz. Die beiden Abteilungsleiter für das Rechnungswesen und das Kontrollamt hätten Dienstanweisungen bekommen, auch die Disziplinarkommission sei verständigt worden, sagte die Bürgermeisterin. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
FPÖ fordert Konsequenzen
Die FPÖ ortet ein Versagen der Bürgermeisterin, ihres Vorgängers (Christian Scheider, damals FPÖ, Anm. d. Red.) und des Magistratsdirektors und fordert Konsequenzen, so FPÖ-Klubobmann und Kontrollausschuss-Vorsitzender Gernot Darmann in einer Reaktion.