So ruhig es am Flughafen seit Ausbruch der Covid-19-Krise ist, so unruhig geht es seit Abschluss der Teilprivatisierung hinter den Kulissen zu, auch auf politischer Ebene. Der Rechnungshof zeigt auf, dass von der 8,1 Millionen-Euro-Investition des Käufers, der Lilihill-Gruppe nichts an Stadt und Land als Verkäufer geflossen sei, sondern in die Erhöhung des Stammkapitals und als Gesellschafterzufluss.
Rechnungshof kritisiert Flughafenverkauf
Es liegt der Endbericht des Landesrechungshofes zum Flughafenteilverkauf vor. Geprüft wurde der Verkauf von 74,9 Prozent der Flughafenanteile an die Lilihill-Gruppe von Investor Franz Peter Orasch. Schon im Rohbericht gab es Beanstandungen, immer noch sind Kritikpunkte offen.
Orasch als einziger Interessent übrig
Kritisiert wurde vom Rechnungshof auch, dass Investor Orasch nicht einmal die Hälfte der Bewertungspunkte erhalten hatte und trotzdem den Zuschlag bekam. Dazu erwidert die Kärntner Beteiligungsgesellschaft (KBV), dass Orasch letztlich als einziger Bewerber übrig geblieben war. Hätte man die Vergleichspunkte zu ausgeschiedenen Mitbewerbern dazugezählt, wäre die Höchstzahl erreicht worden.
Nächster Punkt ist die Call Option, die den Verkäufern den Rückkauf des Flughafens einräumt, wenn zum Beispiel die Passagierzahlen unter 100.000 fallen, was im heurigen Coronavirus-Jahr wohl eintreffen könnte. Der Rechnungshof empfiehlt, bei einer Nachverhandlung die Weiterentwicklung des Flughafens vertraglich abzusichern. Die KBV meint dazu, diese Empfehlung zur Kenntnis zu nehmen.
Land und Stadt stimmen Grundverkäufen zu
Die 220 Hektar an Liegenschaften, die für den Betrieb des Flughafens nicht notwendig sind, haben einen Buchwert von rund elf Millionen Euro. Sie weisen keine Flächenwidmung auf und waren nur als Flughafenbestand im Gemeindeplanungsgesetz ausgewiesen. Der Strategieplan des Investors sah die Verwertung dieser Grundstücke vor. Land und Stadt hatten dazu vorab ihre Zustimmung zugesichert, heißt es im Rechnungshofbericht.
Das Land verweist nun in seiner Stellungnahme auf die KBV. Diese wiederum darauf, dass der Veräußerungserlös zur Deckung von öffentlichen Darlehen zu verwenden sei. Bei weiteren Verkäufen gelte allerdings das Einstimmigskeitsprinzip, wie im Vertrag festgehalten.
13 Mio. Euro auf Treuhandkonto
Der Rechnungshof kümmerte sich auch um die rund 13 Millionen Euro, die von den Billig-Airlines rückfließen sollen und auf einem Treuhandkonto liegen. Er kritisiert, dass das Land Kärnten seine Ansprüche darauf nicht im Vertrag fixiert habe. In der Stellungnahme des Landes heißt es dazu, schon in den Treuhandvereinbarungen mit den Billigfluglinien sei vereinbart worden, dass ein zugesprochener Rückfluss jedenfalls an das Land zu gehen habe. Die Causa ist gerichtsanhängig.
Der Rechnungshofbericht kommt zu einem Zeitpunkt, da am Flughafen wegen CoV beinahe Funkstille herrscht und außerdem Nachverhandlungen zwischen Verkäufer und Käufer laufen. Dabei geht es vor allem um die künftige Entwicklung des Flughafens. Die Politik will ihn ja als Passagierflughafen und eine Anbindung an die internationalen Netze erhalten. Das fordert auch die Wirtschaft. Ob das auch Lilihill so sieht wird sich erst herausstellen.
Opposition: Licht ins Dunkel bringen
Der jetzt vorliegende Endbericht des Kärntner Landesrechnungshofes zur Teilprivatisierung des Flughafens Klagenfurt, stellt der Kärntner Landesregierung und der Kärntner Beteiligungsverwaltung ein vernichtendes Urteil aus, hieß es in einer Aussendung von Gerhard Köfer vom Team Kärnten. "Seit Vorliegen des Berichtes steht schwarz auf weiß fest, wie man eine Teilprivatisierung nicht durchführen darf. Es ist ein Paradebeispiel für politisches Versagen auf allen Ebenen und zudem zählt der Bericht eine Vielzahl an Pleiten, Pech und Pannen auf. Der Bericht wird nächste Woche erstmals im Landtags-Kontrollausschuss behandelt, sagte Köfer, es werde eine Vielzahl an Auskunftspersonen geladen, um Licht ins Flughafen-Dunkel zu bringen.
Von der FPÖ hieß es, gemeinsames Ziel müsse es sein, im Sinne des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Kärnten eine positive Zukunft des Flughafens sicherzustellen. Dazu muss das Zukunftskonzept des Kärnten Airports im Sinne größtmöglicher Transparenz gegenüber der Bevölkerung auch dem Landtag vorgelegt werden. Es sei äußerst bedenklich, „dass SPÖ und ÖVP in der Landtagssitzung am Donnerstag den FPÖ-Dringlichkeitsantrag zum Flughafen abgelehnt haben und Einblick in die laufenden Verhandlungen zwischen Land, Stadt Klagenfurt und dem Mehrheitseigentümer des Flughafens verwehren“, sagte der Vorsitzende des Kontrollausschusses, FPÖ-Obmann Gernot Darmann.