Regal mit gebundenen Rechnungshofberichten
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Politik

Rechnungshof zufrieden mit Umsetzung

Der Landesrechnungshof hat am Donnerstag Bilanz über die Umsetzung von Empfehlungen aus 37 Berichten der Jahre 2013 bis 2017 gezogen. Er zeigt sich zufrieden mit der Umsetzung, sowohl von Gemeinden also auch vom Land. Rund 86 Prozent der Empfehlungen wurde gefolgt. Damit sei viel Geld gespart worden.

Der Landesrechnungshof überprüft, ob das Steuergeld im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich eingesetzt wird. Die 18 Prüfer legen Fehler und Schwachstellen offen und geben Empfehlungen an Politik und Verwaltung. Erstmals fragte der Rechnungshof noch genauer als sonst nach, ob diese Empfehlungen umgesetzt wurden. Insgesamt ging es im nachgefragten Zeitpunkt um 857 Empfehlungen an 17 geprüfte Stellen.

Mit dem Ergebnis zeigt sich Direktor Günter Bauer zufrieden: „Die geprüften Stellen haben zugesagt, dass sie 95 Prozent der Empfehlungen umsetzen sollen. Das zeigt, dass die Empfehlungen ernst genommen werden und es eine gute Zusammenarbeit gibt.“

Nicht nur Sparen wichtig

Zum Beispiel habe das Land, wie vom Rechnungshof empfohlen, eine Gehaltsobergrenze für die Führungskräfte in den Krankenhäusern eingeführt, außerdem habe das Land seine Immobiliengesellschaft wieder in die Landesverwaltung eingegliedert. Das spare pro Jahr rund eine Million Euro an Körperschaftssteuer. Die Empfehlungen seien laut Bauer nicht nur monetär, sondern es gehe auch darum, die Steuergelder bestmöglich einzusetzen. Das könne sich auch in einer Qualitätsverbesserung der Leistungen der Verwaltung widerspiegeln. Nicht umgesetzte Empfehlungen schmerzen, so Bauer, aber 100 Prozent könne man nie erreichen.

Fünf Prozent der Empfehlungen wollen die geprüften Stellen nicht umsetzen. So hätte der Rechnungshof gerne gesehen, dass die Gehälter im mittleren und oberen Krankenhaus-Management nicht über jenen der Landesverwaltung liegen. Die KABEG wiederum argumentiert, sie müsse mehr zahlen, um qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen. Auch die Empfehlung des LRH, Sonderverträge vom Aufsichtsrat genehmigen zu lassen will die KABEG nicht aufgreifen.

Weiters nicht umgesetzt

Das Land setzte die Empfehlung des LRH nicht um, eine Service- und Koordinationsstelle für Förderungen einzurichten. Der LRH empfahl diese Stelle, um einen Überblick über die vielen Förderungen zu schaffen, die Förderaktivitäten zentral zu koordinieren und im Sinne der Bürgerfreundlichkeit Anliegen von Förderwerbern zentral zu klären. Auch für eine konzernähnliche Verwaltung seiner Beteiligungen sieht sich das Land im Gegensatz zur Empfehlung des LRH nicht zuständig.

Botschaft an Politik

In die Bilanz verpackt ist auch eine Botschaft an den Landtag, der den Rechnungshof ja mit Prüfungen beauftragen kann. Laut Bauer sei legitim, dass die Politik Fragen der Vergangenheit aufgearbeitet haben möchte, man wünsche sich aber, dass die Großzahl der Prüfungen selbst ausgesucht werden können. Derzeit prüft der Landesrechnngshof zum Beispiel die Teilprivatisierung des Flughafens Klagenfurt und Landesbeteiligungen, mit den Berichten ist im Frühjahr zu rechnen.