Die mittlerweile jahrlange Geschichte rund um den Verkauf von Flughafenanteilen in Klagenfurt wirft immer neue Fragen auf, die von den Zuständigen teilweise nicht beantwortet werden. Auch jetzt wurde um die Neuverhandlung des Vertrages Stillschweigen vereinbart, heißt es bei Lilihill, der Firmengruppe von Franz Peter Orasch.
„Wir wollen, dass am Flughafen investiert wird“
Bei der Kärntner Beteiligungsverwaltung, kurz KBV die ja die Landesanteile am Flughafen hält, war Vorstand Martin Payer Donnerstagvormittag nicht erreichbar. Bei den Neuverhandlungen geht es um mehrere Punkte. Zum einen will Orasch seine Anteile aufstocken, Land und Stadt Klagenfurt würden die Sperrminorität verlieren, sollen aber im Gegenzug gewisse Minderheitenrechte vertraglich abgesichert bekommen.
„Wir wollen auf jeden Fall, dass am Flughafen in Klagenfurt investiert wird und deswegen wird der Vertrag auch nachverhandelt, auf Wunsch. Uns geht es da weder um Anteile noch dergleichen. Es gibt auch andere Möglichkeiten, dass die Investitionen stattfinden, nur sind momentan Verhandlungen im Laufen und dem Ergebnis kann ich nicht vorgreifen“, so der politisch zuständige Landesrat Martin Gruber (ÖVP).
Diskussionen um unnotwendige Immobilien
Es gibt auch eine sogenannte Call Option im alten Vertrag. Da würde der Flughafen, sollte die Anzahl der Passagiere unter 100.000 fallen ans Land zurückfallen. Ob diese Option bei den Neuverhandlungen herauskommen soll, wollte Gruber nicht näher kommentieren, weil es gerade in Verhandlung sei, es sollte laut ihm aber kein Thema sein.
Für Diskussionen sorgen immer wieder die nicht betriebsnotwendigen Immobilien rund um den Flughafen. Laut Vertrag ist ein Verkauf möglich, wenn alle Gesellschafter zustimmen, also auch Stadt Klagenfurt und Land Kärnten als jetzige Minderheitseigentümer. Im Vertrag heißt es aber auch: „Die Vertragsparteien sind berechtigt, sich um den Erwerb von Grundstücken der Gesellschaft zu bewerben.“ Die Neubewertung der Grundstücke, die 2015 einen Betrag von angeblich 28 Millionen Euro ergeben hat, könnte jetzt der erste Schritt dazu sein. Gruber verneint das, die Neubewertung habe damit zu tun, dass der erste Vertrag keine Bewertung beinhaltet habe, so Gruber.
Kritik von FPÖ und Team Köfer
„Beim Flughafen muss es Transparenz für die Öffentlichkeit und die Steuerzahler geben. Es ist schlimm genug, dass die Koalition und die damals zuständige Finanzreferentin Schaunig im Zuge des Verkaufsprozesses massive rechtliche Fehler zu verantworten haben. So ist es ungeklärt, wer jetzt die 12,67 Mio. Euro zuzüglich Zinsen an Marketingbeiträgen erhält, die seitens des Landes an den Flughafen gegangen sind und die aus beihilferechtlichen Gründen nun von den Fluglinien zurückzuzahlen sind. Auch der Landerechnungshof kritisiert massiv, dass hier seitens des Landes keine vertragliche Regelung erfolgte“, so FPÖ-Obmann Gernot Darmann in einer Stellungnahme.
Kritik an der Koalition kommt auch von Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer.„Zurzeit wird der Vertrag hinter den Kulissen neu verhandelt und die Öffentlichkeit soll von all dem wieder nichts mitbekommen, weil um die Neuverhandlung des Vertrages Stillschweigen vereinbart wurde. Ich frage mich wie viele andere Kärntner, was die Politik hier zu verbergen hat bzw. was niemand erfahren darf und soll?“ Aus der Sicht Köfers sei es auch ein Hochrisikospiel, wenn das Land jetzt plötzlich sogar die Sperrminorität abgeben soll.