Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Österreich und allem voran die Coronavirus-Ampel seien eine Farce, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. Deshalb bringe die FPÖ morgen im Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, der ein Recht zur Selbstbestimmung im Covid-19-Krisenmanagement der jeweiligen Bundesländer fordert. „Dort, wo es notwendig ist, sollen vielleicht Maßnahmen verhängt werden. Aber ich bin der Meinung, dass Eigenverantwortung zu leben ist. Es ist ja keinem verboten, eine Maske zu tragen, wenn er in ein Geschäft geht. Aber das jedem aufzuzwingen, obwohl es die Zahlen nicht belegen und unser Gesundheitssystem bei weitem nicht gefährdet ist, ist überzogen. Unsere Wirtschaft wird hier geknechtet, der Arbeitsmarkt wird zu leiden haben.“
Wie wird der Flughafen künftig genutzt
Mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordert die FPÖ Einblick in die laufenden Verhandlungen zwischen Land, Stadt Klagenfurt und dem Mehrheitseigentümer Lilihill zum Flughafen Klagenfurt. „Die Bevölkerung hat unseres Erachtens ein Recht darauf, zu erfahren, wie es dem Flughafen Klagenfurt in Zukunft gehen wird, was dort geplant ist und wie die Wirtschaft und der Tourismus den Flughafen nutzen werden können.“
Das dritte Thema, das die FPÖ am Donnerstag im Landtag diskutieren will, betrifft die Zukunft der Bahntrasse am Wörthersee. Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) brachte erst kürzlich eine eigene Gütertrasse durch Maria Saal, Moosburg und Wernberg ins Spiel – mehr dazu in Studie zu Verlegung der Wörthersee-Trasse (kaernten.ORF.at; 1.9.2020).
Bahntrasse: Endlich wissen, was wir wollen
Die FPÖ fordert in einer 20 Punkte starken Dringlichkeitsanfrage Klarheit, denn seit 15 Jahren sei eigentlich eine Tunnellösung im Norden des Wörthersees der Favorit des Landes gewesen, sagte Darmann.
„Wir müssen endlich einmal wissen, was wir wollen. Wenn jetzt wieder jemand ausschert, wie die ÖVP Kärnten, dann haben wir ein Riesenproblem, weil wir als Land Kärnten die Glaubwürdigkeit gegenüber dem Bund verlieren. Den Bund brauchen wir aber für die Investitionen.“