Geht es nach der Studie, die am Dienstag von Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) präsentiert wurde, könnte die Güterverkehrsstrecke bei Grafenstein von der Koralmbahn Richtung Norden abbiegen – mehr dazu in Studie zu Verlegung der Wörthersee-Trasse. Im neuen Korridor liegen die Gemeinden Maria Saal, Moosburg und Wernberg.
Der Wernberger Bürgermeister Franz Zwölbar (SPÖ) erfuhr aus der ORF-Berichterstattung von dieser neuen Variante und fühlte sich nach eigenen Worten „überrumpelt“. Ein Planungsstart sollte anders ausschauen und man sollte nicht schon Gemeinden und Regionen nennen, wo eine Trasse verlaufen soll oder auch nicht, sagte Zwölbar. Politiker sollten auf Experten hören, die zum Beispiel in dieser Studie auch den Faaker See erwähnen. Hier widersprach Schuschnig aber bereits bei der Präsentation und meinte, der Faaker See solle nicht berührt werden.
Gaggl: Lösung für alle finden
Der Moosburger Bürgermeister Herbert Gaggl (ÖVP) sagte, er habe die Studie bisher auch nicht gekannt. Eigentlich habe man sich schon im Jahr 2017 im Landtag einstimmig auf eine Variante geeinigt, nämlich auf eine Umfahrung von Klagenfurt im Süden und die Tunnelvariante nördlich des Wörthersees. Jetzt werde eine neue Diskussion angestoßen.
Mit ihm sei nicht gesprochen worden, sagte Gaggl, es sollte das Problem nicht von einem zum anderen verlagert werden, es gehe um Lösungen für alle.
Maria Saal hofft auf UVP
Anton Schmidt, ÖVP-Bürgermeister von Maria Saal, sagte, er habe am Dienstag ein E-Mail von Schuschnig mit Informationen zur Studie bekommen, das werde im Gemeinderat besprochen. Er hoffe aber auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Trassenvariante, die aufzeige, wie sensibel das Zollfeld sei, auch was die Wasserversorgung betreffe.
Das Zollfeld speist ja auch Klagenfurt. Er glaube aber, die jetzt vorliegende Trassenführung sei bereits fix.
Mathiaschitz „nicht glücklich“
Landespolitik und Gemeinden müssen gemeinsam gegenüber den ÖBB und dem Bund auftreten, um eine Trennung von Personen und Güterverkehr am Wörthersee zu erreichen. Alleingänge wie von Schuschnig seien hier nicht förderlich, sagte Klagenfurts Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ).
Sie sei nicht glücklich über die Vorgangsweise, denn parallel zu den Medienberichten habe ihr Schuschnig geschrieben, dass er in der ersten Oktoberwoche über die Studie diskutieren wolle. Sie plädiere dafür, gemeinsam und geschlossen in Wien aufzutreten. Das Ziel aller müsse es sein, dass eine neue Güterverkehrs-Trasse überhaupt einmal in die Finanzplanung der ÖBB komme, so Mathiaschitz.
Büro Schuschnig: Alle werden eingebunden
In einer Aussendung aus dem Büro Schuschnig hieß es am Mittwochnachmittag, Schuschnig habe „großes Verständnis für alle Gemeinden und es werden auch alle eingebunden“. Es gebe aber noch keine Festlegung einer Trassenführung, lediglich ein fachliches Gutachten über mögliche Korridore. Es brauche noch viel Arbeit, „aber wir müssen endlich wieder Bewegung in die Sache bringen“. Die vorliegende Studie sei nun aber die Grundlage für alle weiteren Schritte.
Die Experten würden empfehlen, besonders den Korridor im Norden weiter zu verfolgen, hieß es in der Aussendung. „Das bestätigt auch die bisherige Position des Landes und der Gemeinden, denn für die W2-Trasse gab es schon eine Einigung.“ Die Ergebnisse dieser Studie würden im Rahmen einer Zentralraumkonferenz in der ersten Oktober-Woche, bei der allen Gemeinden, Interessensvertreter und politischen Parteien eingebunden sind, diskutiert. Es brauche ein gemeinsames Positionspapier des Landes in Richtung Wien.
Statutarstädte , Gemeinde- und Städtebund informiert
„Alle werden umfassend eingebunden, niemand braucht Sorge zu haben, überrumpelt zu werden“, sagte Schuschnig. Über die Ergebnisse der Studie seien die Städte Klagenfurt und Villach, sowie der Gemeindebund und Städtebund aber informiert gewesen, hieß es in der Aussendung. „Auch die geplante Vorgangsweise mit der breiten Diskussion in einer Zentralraumkonferenz ist bekannt. Das Thema ist zu wichtig, um politisch für Kärnten nicht an einem Strang zu ziehen.“
Kritik von Opposition
Von den Kärntner Grünen hieß es in einer Aussendung am Nachmittag, es handle sich um die bereits „xte Studie zu Bahntrassen zwischen Villach und Klagenfurt“. Es sei nun wichtig, weg von den Studien und hin zur Umsetzung zu kommen. Vorerst gehe es hier nur um einen Korridor, die konkrete Trasse müsse immer noch festgelegt werden. „Wenn das so weiter geht, können wir froh sein, wenn wir bis 2050 eine Trasse haben“, sagte Olga Voglauer, Landessprecherin der Kärntner Grünen.
Vom Team Kärnten/Köfer hieß es, Schuschnig „überrollt und überrumpelt die Gemeinden“. Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagte in einer Aussendung, er habe „kein Verständnis für das intransparente Vorgehen des Mobilitätsreferenten der Landesregierung“. Die sich in der Studie widerspiegelnden Pläne bezeichnete Köfer als „Luftschloss“.
FPÖ-Obmann Gernot Darmann sagte in einer Aussendung am Mittwochnachmittag, in der Frage des Bahnlärms gebe es keine Zeit „für parteipolitische Hinhaltetaktiken“. Die Kärntner Bevölkerung müsse in den Mittelpunkt gestellt werden, ohne einzelne Gemeinden untereinander auszuspielen. Zum Schutz vor Bahnlärm forderte die FPÖ ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge und eine Tempo 50-Beschränkung für Güterzüge im Ortsgebiet, das habe die FPÖ bereits mehrfach eingefordert, sagte Darmann.