Nach dem Chaos an den Kärntner Grenzen mit Wartezeiten an die 13 Stunden beim Karawankentunnel, begann am Montag die Aufarbeitung und die Klärung der Verantwortung. Bund und Land schoben sich ja gegenseitig die Verantwortung zu. Der Bund argumentierte, die neue Verordnung, die am Samstag in Kraft getreten ist, hätte nicht so strikt vollzogen werden müssen. Stichprobenartige Kontrollen hätten gereicht. Das Land argumentierte, die Verordnung habe eine Verpflichtung zur Kontrolle auch der bloß Durchreisenden angeordnet. Diese strikte Formulierung sei schließlich vom Bund am Sonntagabend noch geändert worden.
Stau-Chaos: Kaiser kritisiert mangelnde Kommunikation
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Montag nach dem Stau-Chaos an Kärntens Grenze zu Slowenien zu wenig Austausch zwischen den einzelnen Behörden bemängelt. „Lieber mehrmals zu viel miteinander kommunizieren als einmal zu wenig“, so Kaiser in einer Pressekonferenz.
Kommunikation habe spürbar abgenommen
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte bei einer Pressekonferenz am Montag, es gehe ihm nicht darum, politisches Kleingeld zu wechseln. „Ich möchte nicht Schuldzuweisungen aussprechen und kritisieren, was man alles anders hätte machen können. Wichtig ist aber, dass so etwas nicht mehr passiert und dass wir Schlussfolgerungen aus den Vorgängen ziehen.“ In schwierigen Situationen sei die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden und Ebenen bedeutend. „Am Anfang der Krise hat das sehr gut funktioniert, es hat nahezu zwei bis drei Mal wöchentlich direkte Videokonferenzen gegeben. Das hat in letzter Zeit spürbar abgenommen, was ich auch kritisiert habe. Ich habe darum gebeten, dass es mehr Zusammenarbeit gibt.“
Kaiser verwies in der Pressekonferenz auch darauf, dass das Gesundheitsministerium am Sonntagabend eine „klärende Mitteilung“ im Zusammenhang mit den Kontrollen von Durchreisenden versendet hatte. Darin wurde festgehalten, dass von lückenlosen Kontrollen abgesehen werden kann, „das aber impliziert, dass lückenlose Kontrollen vorgesehen waren“, sagte Kaiser.
Erlässe müssen rechtssicher umsetzbar sein
Bereits in der Vergangenheit habe man immer wieder darauf hingewiesen, dass man detaillierte Anweisungen möchte, in welcher Intensität kontrolliert werden soll und wie Kontrollen zu erfolgen hätten, „auch deswegen, weil Kärnten immer wieder vorgehalten wurde, dass zu wenig kontrolliert wird“, so der Landeshauptmann. Bei Durchreisenden werde von nun an weiterhin stichprobenartige kontrolliert.
Angesprochen auf die Diskussion darum, welche Behörden wann von den neuen Erlässen erfahren hätten, meinte Kaiser, das sei einer der Bereiche, die „kommunikativ jedenfalls verbesserungswürdig sind“. Auch dass die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz den Erlass anders ausgelegt hatte, als die Behörden in Kärnten, kommentiert Kaiser. „Der steirische Bezirkshauptmann hat gemeint, dass er Widersprüche geortet habe und den Erlass daher so nicht umgesetzt hat, was schon ein bezeichnendes Bild wirft.“ Wenn es „offensichtlich unterschiedliche Meinungen zu einer Verordnung“ gibt, wäre das allein ein Ansatzpunkt, tätig zu werden: „Dass ein Erlass rechtssicher und eindeutig ist und von allen klar umgesetzt werden kann.“
Gesundheitsministerium kritisiert Kärnten
Das Gesundheitsministerium kritisierte wiederum Kärnten: Man habe im Vorfeld über die neuen Formulare informiert. Bei den Kontrollen sei verhältnismäßig vorzugehen, Kärnten habe das „offensichtlich nicht“ verwirklicht, sagte Minister Rudolf Anschober (Grüne)- mehr dazu in Nach Stauchaos: Gesundheitsministerium kritisiert Kärnten.
Enttäuscht zeigte sich Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) von den Versuchen seitens des Gesundheitsministeriums, die Schuld für die Folgen der missglückten Bundesverordnung und das dadurch entstandene Stau-Chaos am Wochenende anderen, nämlich Kärnten, in die Schuhe zu schieben, hieß es in einer Aussendung des Landes.
Nehammer: Zu wenig Personal
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Montag zu dem am Wochenende durch die Corona-Kontrollen ausgelösten Stau-Chaos an Kärntens Grenze zu Slowenien, dieses sei aufgrund der Tatsache entstanden, dass die Gesundheitsbehörden mit zu wenig Personal ausgestattet waren. Sein Informationsstand sei, dass das Land Kärnten jetzt bereits weitere Kräfte des Bundesheeres angefordert habe.
Die Polizei könne an den Grenzen nur die Personalien überprüfen, so Nehammer am Rande einer Pressekonferenz. Die Kontrolle von die Pandemie betreffenden Formularen müssten hingegen durch Vertreter der Gesundheitsbehörden erfolgen, so der Ressortchef.
Kritik von Team Kärnten und FPÖ
Eine lückenlose politische Aufklärung des Megastaus am Wochenende im Bereich des Karawankentunnels forderte Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer. Für ihn sei sogar vorstellbar, dass die „Stau-Opfer“ entschädigt werden, in finanzieller Form oder auch mit einem Urlaubsgutschein für Kärnten.
Die massiven Kommunikationsprobleme zwischen Bundes- und Landesregierung hätten die Situation am Wochenende zusätzlich verschärft, so FPÖ-Obmann Gernot Darmann. Sich jetzt gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben sei ein unwürdiges Schauspiel.