Politik

FPÖ will mehr Lockerungen

Die FPÖ hat am Mittwoch angesichts des geringen Ansteckungsfaktors in Kärnten mehr Lockerungen auch bei Veranstaltungen gefordert. Kärnten solle zu einer Modellregion werden. Außerdem fordert man einen Soforthilfe-Unterstützungsfonds für Wirtschaft und Gemeinden.

Kärnten weise im Vergleich mit dem Rest Österreichs schon seit Tagen einen niedrigen Reproduktionsfaktor auf, was die Ansteckungsgefahr anbelangt, sagt FPÖ-Obmann Gernot Darman. Daher sei es längst an der Zeit, dass es zu Lockerungen komme. Vor allem was den Tourismus und die Veranstaltungsbranche betreffe, immer noch gilt ja bis August ein Verbot von Großveranstaltungen. Das Land, die Touristiker und die Veranstalter brauchen Freiluftveranstaltungen und die Bürger brauchen die Einkommen daraus.

Soforthilfefonds gefordert

Kärnten könne zur Bewältigung der Coronavirus-Krise einen eigenen Weg einschlagen. Darmann forderte die Landesregierung auf, unabhängig vom Bund nicht weiter zuzuschauen, wochenlang zu evaluieren, sondern unbüroktraitsche Maßnahmen zur Soforthilfe für Unternehmen umzusetzen. Die FPÖ fordert einen Soforthilfefonds von 100 Millionen Euro, um Gelder unbürokratisch in die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu pumpen. Am Schluss könne man über Regress mit dem Bund abrechnen.

Hilfe auch für Gemeinden

Direkthilfe des Landes brauche es wegen der Coronavirus-Krise auch für die Gemeinden, ist Darmann überzeugt. Er spricht von einem Unterstützungs- und Finanzierungsfonds von 200 Millionen Euro, ähnlich der SPÖ. Gemeindereferent Daniel Fellner hatte ein 250-Millionen-Euro-Paket angekündigt. Für Darmann sei das „gut gedacht, aber schlecht gemacht“, denn es sei ein rückzahlbares Darlehen. „Die Gelder, die das Land in die Gemeinden hineinstecken will, müssen zurückgezahlt werden. Das werden sie niemals stemmen können, das sei ein Gemeindepleitepaket der SPÖ.“

Mehr Unterstützung fordert die FPÖ auch von ÖVP-Tourismus- und Wirtschaftsreferent Sebastian Schuschnig für die heimische Wirtschaft. In einer Dringlichkeitsanfrage will die FPÖ ihn dazu am Donnerstag befragen.