Gernot Darmann und Wolfgang Germ
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Politik

FPÖ fordert 100-Mio.-Unterstützungsfonds

Die Kärntner FPÖ hat am Freitag neuerlich einen Soforthilfe-Unterstützungsfonds sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer gefordert. Rund 100 Millionen Euro müssten sofort aus der Landeskasse bereitgestellt werden, um Härtefälle zu unterstützen.

Beinahe jeder zweite Kärntner sei mit negativen Folgen der Coronavirus-Krise konfrontiert, sagte der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann bei einem Pressegespräch. Nun müsse schnell gehandelt werden, um betroffene Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber zu unterstützen.

„Viele Schikanen bei Anträgen“

Die Bundesregierung hätte zwar viel versprochen, aber kaum etwas eingehalten, sagte Darmann und führte unter anderem den Härtefallfonds für Unternehmer an: Hier gäbe es viele Schikanen, beginnend bei den Anträgen. Geht es nach der FPÖ, soll das Land Kärnten hier unbürokratisch in Vorleistung treten. Darmann spricht von Leistungen in Höhe von 100 Millionen Euro: „Kärnten braucht einen selbstbewussten, eigenständigen Weg, wenn wir gemeinsam Wirtschaft und Arbeitsmarkt auffangen wollen.“

Darmann schlägt außerdem vor, dass das Land die Kosten für die Lehrlingsausbildung, für Lehrlinge, die ab dem 1. Juni mit ihrer Lehre beginnen, für ein Jahr übernimmt. Laut Darmann würde das für Lehrlinge aller Branchen rund 20 Millionen Euro für ein Jahr kosten. Damit sei eine Wirtschafts- und eine Arbeitsmarktförderung sowie eine Bildungsförderung enthalten. „Wenn man sich verständigt, dass man das nicht braucht, sondern zum Beispiel nur der Tourismus herauszuheben ist, kommt man in einem Jahr mit 2,5 Millionen Euro aus.“ Entsprechende Anträge will die FPÖ in der nächsten Woche in den Landtag einbringen.

Germ vergleicht Villach mit Klagenfurt

An der Pressekonferenz nahm auch der Klagenfurter FPÖ-Chef Wolfgang Germ Stellung. Er kritisierte etwa „die Planungslosigkeit“ der Stadt Klagenfurt. Diese hätte zwar eine Million Euro als Unterstützung zur Verfügung bereitgestellt, aber es fehle noch am Konzept zur Umsetzung, sagte Germ. Vergleiche man Villach mit Klagenfurt sehe man, dass Villach schon alles umgesetzt habe, während in Klagenfurt der Wirtschaftsreferent mit der Bürgermeisterin diskutiere, wie man etwas umsetzen solle.

Die FPÖ will nun eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen, um das Hilfspaket zu diskutieren. Geht es nach Germ, dann soll es hier auch eine Aufstockung der Geldmittel geben.