Die Finanzreferenten wollen, dass alle Kosten im Rahmen der geltenden Gesetze zügig abgegolten werden sollen. Laut Schaunig seien die Herausforderungen und Prioritäten in allen Ländern gleich: Es gehe zuerst um den Schutz der Gesundheit der Menschen, um bestmögliche Vorsorge und Versorgung.
Um dies sicherzustellen, seien die Länder in Vorleistung gegangen. Diese Vorhaltekosten belasten die Budgets enorm, weshalb man nun gemeinsam an den Bund mit der Forderung nach einer raschen und umfassenden Abgeltung herantrete.
Mehrkosten im Pflegebereich
In diesem Zusammenhang sei auch das Thema der Mehrkosten im Pflegebereich in Folge der Abschaffung des Pflegeregresses erneut diskutiert worden. Schaunig sagte, auch hier müsse es eine vollständige Abgeltung durch den Bund geben.
In der Frage der anstehenden Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich schlagen die Finanzreferentinnen und –referenten der Länder dem Bund eine sehr pragmatische Lösung vor: Die Verlängerung des aktuell geltenden Regelwerks um zwei Jahre. „Wir müssen all unsere Kräfte auf die Bewältigung dieser Krise konzentrieren. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für monatelange Verhandlungen“, sagte Schaunig.
Gemeinsame Maßnahmen für Arbeitsmarkt
Eine besondere Kraftanstrengung werde nötig sein, um den Herausforderungen am Arbeitsmarkt zu begegnen. Es müsse eine gute Abstimmung der Maßnahmen und eine Aufstockung des Arbeitsmarktbudgets geben. Bund und Länder sollten gemeinsam die Schwerpunkte festlegen, dazu gehören in jedem Fall Maßnahmen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit. Schaunig nannte als Beispiele eine Aufstockung der Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsausbildung, eine Ausweitung der Stiftungen sowie spezielle Projekte für ältere Arbeitssuchende.
In Wirtschaftsbereichen, in denen nur ein langsames und eingeschränktes Hochfahren möglich sei, dazu zähle insbesondere der Tourismus, werde es zudem zu einer Verlängerung der Kurzarbeit kommen müssen.