Neben einem Hotelbetrieb in Pörtschach am Wörthersee wird gerade eine Wohnanlage errichtet. Gebaut werden darf mit Rücksicht auf den Tourismus noch bis Mitte Mai, dann tritt die Baustoppverordnung in Kraft. Zumindest aus heutiger Sicht, sagte Silvia Häusl-Benz (ÖVP), die Bürgermeisterin von Pörtschach.
„Die Entscheidung, ob es hier eine Lockerung geben könne, richtet sich nach der Entscheidung der Bundesregierung, wann Hotels und Unternehmer öffnen dürfen. Im Vordergrund muss aber der Tourismus stehen.“ In der Region Villach-Ossiachersee-Faakersee soll es Lockerungen des Baustopps geben. So soll unter bestimmten Auflagen weiter gebaut werden dürfen.
„Ab Herbst droht die Arbeit auszugehen“
Kopfzerbrechen bereitet der Bauwirtschaft auch die Tatsache, dass seit Mitte März keine Bauverhandlungen mehr durchgeführt werden. Robert Rauter, der Innungsmeister für die Bauwirtschaft in der Kärntner Wirtschaftskammer (WK) findet drastische Worte. „Wenn hier nichts nachkommt, wird die Arbeit ausgehen. Dann werden wir da stehen im Herbst und nasenbohren.“ Es sei Platz genug, um auf den Baustellen zu verhandeln, sagte Reuter. „Wenn der Bau nicht am Laufen gehalten wird, werden wir halt Arbeitslose haben, Ende nie.“
Bauwirtschaft fühlt sich im Stich gelassen
Kärntens Bauwirtschaft fühlt sich von der öffentlichen Hand im Stich gelassen. Einerseits würden seit Mitte März keine Bauverhandlungen durchgeführt werden- andererseits tritt in vielen Tourismusgemeinden ab Mitte Mai der Baustopp in Kraft.
In Klagenfurt etwa sind seit Mitte März alle Bauverhandlungen abberaumt worden, 40 Bauvorhaben sind betroffen. Karin Zarikian, die Bauamtsleiterin der Stadt Klagenfurt sagte, es gebe auch ein vereinfachtes Bauvorhaben, für Gebäude für Wohnzwecke mit maximal zwei Vollgeschossen und vier Wohneinheiten. „Die dürfen wir ohne Bauverhandlung abwickeln und das wird auch bewilligt, wenn die Anrainer keine Einwendungen erhoben haben.“ In Klagenfurt sollen ab Mitte Mai Bauverhandlungen – unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen – wieder durchgeführt werden.
Land bereitet Leitfaden für Verhandlungen vor
Grundsätzlich dürfen trotz der Einschränkungen wegen des Coronavirus verpflichtende Augenscheinverhandlungen durchgeführt werden, heißt es vom Land. Da es allerdings viel Unsicherheit in den Gemeinden gebe, werde derzeit ein Leitfaden für Bauverhandlungen vorbereitet.
Landesjurist Albert Kreiner sagte, es würden nun ganz konkrete Regeln entwickelt, „damit die Gemeinden, aber auch die Kolleginnen und Kollegen der Bezirksverwaltungsbehörden Bescheid wissen, we sie mit Augenscheinverhandlungen umgehen können.“