Politik

FPÖ erneuert Kritik an Landesgesellschaften

Die FPÖ übt weiter scharfe Kritik an den Landesgesellschaften. Sie will am Donnerstag mit einem Dringlichkeitsantrag in der Landtagssitzung von der Landesregierung Aufklärung einfordern. Zusätzlich wollen die Freiheitlichen die finanziell angeschlagene Krebshilfe unterstützen und fordern eine Basisfinanzierung von Seiten des Landes.

Im Gegensatz zum Rest Österreichs wird die Krebshilfe in Kärnten nicht mit öffentlichen Geldern unterstützt. Die FPÖ will das nun ändern und mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag eine Basisfinanzierung durchsetzen. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann sagte, zu ihren Aufgaben würden die Information der Bevölkerung und Maßnahmen zur Früherkennung von Krebserkrankungen, sowie professionelle Hilfe und Beratung für Erkrankte und Angehörige zählen. Sie fördere auch die Krebsforschung.

„Das heißt, sie hat sehr gewichtige Aufgabenstellungen, die natürlich auch eine Verantwortung seitens der Landespolitik in Kärnten nach sich ziehen müssen. Es ist für mich wirklich fragwürdig, wie es sein kann, dass – trotz mehrfacher Vorsprachen der Verantwortlichen der Krebshilfe Kärnten – keine solche Basisfinanzierung bisher gewährt wurde“, so Darmann. Geht es nach der FPÖ, sollen der Krebshilfe zumindest 10.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.

Darmann fordert mehr Transparenz für OP-Wartezeiten

Einen weiteren Punkt im Gesundheitsbereich, auf den die Freiheitlichen am Donnerstag in der Landtagssitzung mit einem Dringlichkeitsanfrage aufmerksam machen wollen sind die langen Wartezeiten bei Operationsterminen. Demnach gäbe es immer noch Hinweise, dass Sonderklassepatienten bei OP-Terminen vorgereiht werden, kritisiert Darmann. In Kärnten sei – als einziges Bundesland Österreichs – ein Bundesgesetz, das eine Offenlegung der Wartezeiten auf Operationen vorschreibt, bis dato nicht umgesetzt." Laut Darmann stehe es auch in der Krankenanstaltenordnung in Kärnten. Gesundheitslandesrätin Beate Prettner sei demnach schon seit Jahren säumig, die OP-Wartezeiten durch ein entsprechendes Werkzeug der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Für Parteiausschluss von Philippa Strache

Der Freiheitliche Klubobmann nahm auch zu den aktuellen Vorgängen rund um die Ankündigung von Philippa Strache, das Nationalratsmandat anzunehmen, Stellung. Darmann spricht sich für einen Parteiausschluss der Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz Christian Strache aus: „Wenn es nach mir ginge, war das ein Zeichen der Parteischädigung, deswegen wäre es konsequent, diesen Schritt zu setzen.“

Am späten Mittwochnachmittag verkündete Bundesparteiobmann Norbert Hofer dann den Ausschluss von Philippa Strache – mehr dazu in news.ORF.at.

Reaktionen

Aus dem Büro von Prettner heißt es heute dazu, eine enstprechende Unterstützung wurde von Seiten der Krebshilfe bisher nicht eingefordert, ein Subventionsantrag von Seiten des Vereins sei nie im Land eingelangt.

Gerhard Köfer vom Team Kärnten fordert eine öffentliche Förderung des Landes für die Krebshilfe. Er kündigte in einer Aussendung auch eine Landtagsinitiative an. Die Einrichtung sei für die Allgemeinheit von enormer Bedeutung und müsse auch von Seiten der öffentlichen Hand ausreichend finanziert werden.