Politik

FPÖ startet in Herbstarbeit

Die Kärntner Freiheitlichen haben sich in den letzten beiden Tagen in einer Klausur in Feld am See auf die politische Herbstarbeit vorbereitet. Dabei wurden Themen wie die Pflege oder die Gesundheitspolitik angesprochen, aber auch die Causa Philippa Strache.

Landesobmann Gernot Darmann nahm am Mittwoch bei einer Pressekonferenz aber auch zu heiklen Parteiinterna Stellung, etwa, wie es die Freiheitlichen mit einem Nationalratsmandat für Philippa Strache halten sollen. Nach einem Beschluss der Wiener FPÖ- Landespartei habe es geheißen, kein Mandat.

FPÖ: Frau Strache nicht in Fraktion aufnehmen

Ein kleines juristisches Detail war dabei aber übersehen worden. Der Ersatz für Philippa Strache, Harald Stefan, muss möglicherweise das Regionalwahlkreismandat annehmen, dann könnte die Frau von Ex-FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache doch in den Nationalrat einziehen. Am Mittwochnachmittag fiel die Entscheidung in der Wiener Landeswahlbehörde – mehr dazu in ORF.at. Für Philippa Strache, ist der Weg ins Parlament frei. Sie könnte – falls sie nicht von sich aus verzichtet – über die Landesliste in den Nationalrat einziehen.

Die FPÖ reagierte umgehend: In den freiheitlichen Parlamentsklub werde Strache nicht aufgenommen. Kärntens FPÖ-Obmann Darmann begrüßte diese Entscheidung. „Es sei die einzig logische Konsequenz der nach bestem Wissen und Gewissen getroffenen Meinungsbildung im Parteivorstand der FPÖ Wien.“

Mehr Kinderbetreuung, mehr Pflege

Abseits der bundespolitischen Themen will die Kärntner FPÖ in ihrer Herbstarbeit auf die die Bereiche Kinderbetreuung, Ärztemangel und Pflege setzen. Konkrete Lösungsvorschläge sollen nun erarbeitet und in den nächsten Monaten präsentiert werden. So soll es um die Ausweitung der Kinderbetreuungszeiten gehen. Den Eltern nur die Beiträge zu ersparen, reiche nicht. Außerdem mehr Pflege Zuhause und attraktive Angebote, um mehr Landarztstellen zu besetzen. In all diesen Bereichen wirft die FPÖ den zuständigen Referenten der SPÖ in der Landesregierung vor, zu wenig zu tun.

Gerichtsreform will Bezirksgerichte schließen

Darmann zitiert auch aus einem Endbericht der Arbeitsgruppe Gerichtsreform im Justizministerium. Demnach sollen aus Kostengründen die Bezirksgerichte Hermagor, Feldkirchen, Ferlach, Bleiburg und Eisenkappel geschlossen werden – aus strukturellen und Kostengründen. Man werde im Landtag einen Antrag stellen, um das zu verhindern, so Darmann. Die Bezirksgerichte Ferlach, Bleiburg und Eisenkappen sind verfassungsrechtlich abgesichert. Darmann zitierte aus dem Bericht, wonach im Gegenzug die Bezirksgerichte Klagenfurt und Völkermarkt zweisprachig werden sollen.

Allerdings handelt es sich nur um Empfehlungen der Arbeitsgruppe im Justizministerium, die auch die Schließung anderer Bezirksgerichte in Österreich vorschlägt. Die Umsetzung ist eine andere Sache, bisher gab es immer massiven Widerstand aus den Ländern.