437.776 wahlberechtigte Kärntnerinnen und Kärntner haben entschieden, wer sie künftig im Nationalrat vertreten wird. Seit 16.00 Uhr sind alle Wahllokale geschlossen, seit 17.00 Uhr österreichweit. Alle 132 Gemeinden sind ausgezählt, die Wahlbeteiligung liegt hochgerechnet derzeit bei 72,3 Prozent. Die ÖVP liegt mit 35,24 Prozent vorne, die SPÖ mit 26,32 Prozent auf Platz zwei gefolgt von der FPÖ mit 20,75 Prozent. Die Grünen erreichten 8,5 Prozent, NEOS 6,33, JETZT 1,68 Prozent, Wandl 0,4 Prozent, die KPÖ 0,5 und das BZÖ 0,27 Prozent.
„Erdrutschsieg“ – ÖVP auch auf Landesebene auf Platz 1
Landesparteichef Martin Gruber sprach von einem „historischen Ergebnis“ und einem „Erdrutschsieg“. Das Wahlergebnis sei „eine deutliche Antwort auf die Abwahl von Sebastian Kurz“ und ein „deutliches Zeichen dass Kurz zukünftiger Bundeskanzler dieser Republik sein soll“, so Gruber. Das ganze ÖVP-Team habe sich gemeinsam bemüht, „Kurz wieder zum Kanzler zu machen“.
Über mögliche Koalitionsvarianten werde am Dienstag im Bundesparteivorstand beraten, Sondierungsgespräche werde es aber mit allen Parteien geben. Auf die gute Arbeit in der Koalition in Kärnten solle das Ergebnis keinen Einfluss haben, so Gruber.
Riesenjubel bei den Kärntner Türkisen
In der ÖVP-Parteizentrale in Klagenfurt kamen Jubel und Applaus auf, als das Ergebnis der ersten Hochrechnung verkündet wurde. Die Kärntner Spitzenkandidatin Elisabeth Köstinger ist in Wien, in Klagenfurt sagte der Listenzweite der Landes-ÖVP, Gabriel Obernosterer in einer ersten Reaktion: "Das ist ein historischer Tag für die österreichische Volkspartei. Der Wähler hat sich entschieden, den Weg, den Sebastian Kurz eingeschlagen hat, weiter fortzuführen. Diejenigen, die Sebastian Kurz abgewählt haben, haben heute ihre Rechnung bekommen.“
Auf die Frage, welchen Anteil Kurz und welchen die Landespartei habe, sagte Gabriel Obernosterer in einer ersten Reaktion: "Dieser Wahlerfolg geht rein auf die Bundesebene und Sebastian Kurz zurück. In Kärnten fahren wir den gleichen Weg mit unserem Parteiobmann Martin Gruber fort und versuchen das Programm von Sebastian Kurz in die Koalition einzubringen. Ich glaube, das ist in Summe ausschlaggebend. Aber ohne Kurz würde es nicht so einen Sieg geben.“
FPÖ Spendenaffäre ausschlaggebend?
Dass die ÖVP Gewinner der FPÖ-Spesenaffäre sei, wollte Obernosterer nicht bestätigen: „Das glaube ich nicht. Ich kann das auch nicht analysieren. Es gibt ja viele Fakten, die in letzter Zeit passiert sind.“ Es sei zu verfrüht, heute einen Wunschkoalitionspartner auf Bundesebene festzulegen, meinte Obernosterer. Es sei der Bundespräsident am Zug zu entscheiden, wem er den Auftrag gebe, in die Koalitionsverhandlungen einzusteigen. „Das wird sicher Sebastian Kurz sein.“ Ein Ergebnis, das also eine lange Wahlparty in Türkis erwarten lässt.
Steinerne Gesichter in der SPÖ-Zentrale
Die SPÖ hat ihr Wahlziel, den ersten Platz im Bundesland Kärnten, klar verfehlt. Landeshauptmann Peter Kaiser verfolgte die Bekanntgabe des Wahlergebnisses in der Parteizentrale mit. Die Stimmung dort war – zumindest anfangs – wenig enthusiastisch. Als es dann soweit war, war das nur noch die Bestätigung – zu groß ist der Unterschied zur ÖVP, als dass Stimmung aufkommen hätte können.
Kucher: „Ergebnisse tun weh und gehen nahe“
Philipp Kucher, SPÖ-Spitzenkandidat in Kärnten, sagte in einer ersten Reaktion: „Wir waren in den letzten Wochen von früh bis spät unterwegs. Es tun die Ergebnisse, die wir bundesweit gesehen haben, weh und gehen nahe.“ Der Spesenskandal der FPÖ habe mehr an einen schlechten James-Bond-Film erinnert, als an einen Wahlkampf um die besten Ideen für das Land. Leider sei es auch der SPÖ in Kärnten nicht gelungen, diese in den Vordergrund zu rücken. „Wir haben das ganz intensiv versucht, mit Hausbesuchen und persönlichem Kontakt. Wir werden aber in Zukunft nicht locker lassen und versuchen, die bundesweiten Themen und die Bedeutung für das Land Kärnten noch stärker zu unterstreichen.“
Weiter Platz 2 für SPÖ in Kärnten
Es sei wichtig, dass die SPÖ in Kärnten den zweiten Platz halten konnte. „Das ist der Bundestrend. Wir sind von einem sehr schlechten Niveau gestartet. Es war keine einfache Ausgangslage.“ Der Ibiza-Skandal habe in der Bevölkerung zu massiver Verunsicherung geführt. Es sei eine riesige Aufgabe gewesen, im Wahlkampf viel zu erklären. In Summe sei der Wahlkampf auch bundesweit alles andere als einfach verlaufen, so Kucher.
Kaiser von Ergebnis „etwas enttäuscht“
Die SPÖ ist in diesem Wahlkampf nicht vom Fleck gekommen – das hat schon das Ergebnis der EU-Wahl gezeigt. Mit rund 30 Prozent kam man in Kärnten schon im Mai zu liegen. Bei der Landtagswahl Anfang März 2018 erreichte die Kärntner SPÖ mit fast 48 Prozent fast ihr bestes Ergebnis seit 30 Jahren. Das zeigt, wie wählerisch die Wähler sind und wie sehr zwischen Landes- und Bundeswahlen unterschieden wird.
Kärntens LH Peter Kaiser (SPÖ) zum Wahlergebnis
Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser zum schlechtesten Wahlergebnis in der Geschichte der Partei.
Landeshauptmann Peter Kaiser zeigte sich „etwas enttäuscht, dass unser inhaltlicher Wahlkampf, der von der SPÖ sehr geprägt wurde, bei den Wählern nicht auf das Verständnis gestoßen ist, der ihm eigentliche gebührt hat“. Kaiser gratuliere „den Siegern dieser Wahl“, auch wenn das Endergebnis noch nicht feststehe. Kaiser sagte in der ZIB 2 um 22.15 Uhr, als erstes müsse man an der Kommunikation arbeiten, um die Inhalte deutlicher und verständlicher zu machen.
ÖVP und FPÖ würden sich zwar im Stil, aber nicht nach Inhalten unterscheiden, so Kaiser. Eine Koalition zwischen diesen beiden Parteien sei die logischste Variante, so Kaiser. Es liege an der ÖVP, wie sie die Zukunft dieses Landes gestalten wolle. „Wir sind bereit Verantwortung in diesem Land zu tragen, das sind wir und das waren wir immer. Der Ball liegt woanders.“
„Enttäuschte“ FPÖ verliert diesmal auch in Kärnten
Die FPÖ hatte bei der letzten Wahl 2017 noch die Nase vorn und in Kärnten das bundesweit beste Ergebnis eingefahren. Bei dieser Wahl verlieren die Blauen; Landesparteiobmann Gernot Darmann sprach von einem „sicherlich enttäuschenden Wahlabend“ der seit letzter Woche auch zu erwarten gewesen sei. Die „Schuldfrage“ werde leichtfertig gestellt, intern werde zu beraten sein, wie es weitergeht. „Fakt ist, dass wir uns inhaltlich nichts zu Schulden kommen haben lassen.“ Kickl und Hofer seien eine Spitzenteam gewesen, nun habe man „Hausaufgaben zu erledigen“.
Generell heiße es „der Wähler hat immer Recht“, so Darmann – zwar würden in den Gremien noch Schritte zu beraten sein, doch die FPÖ solle nun „in der Opposition Stärke“ zeigen, neue Ideen für Österreich zu entwickeln und „Kurz auf die Finger zu schauen“.
FPÖ-Spitzenkandidat Angerer: „Es ist ernüchternd“
Als der Balken in der ersten nationalen Hochrechnung bei 16 Prozent, also bei einem Minus von zehn Prozent der Wählerstimmen, stehen blieb, hätte man in der neuen FPÖ-Parteizentrale in der Franz-Palla-Gasse in Klagenfurt fast eine Stecknadel fallen hören können. Etwa 30 bis 40 Anhänger der Partei und die Spitzenkandidaten der Landesliste hatten sich versammelt und zeigten sich eher verhalten.
FPÖ will in Opposition Wähler zurückgewinnen
Weder ein Ausdruck der Freude, noch des Ärgers sei zu hören gewesen, schilderte ORF Kärnten-Reporter Bernd Radler. Der Blick gehe nach vorne und es werde nicht allzu stark nach Fehlern gesucht. Man wolle stärker zurückkommen und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und bei der nächsten Wahl so stark wie nie zuvor abzuschneiden. Diese Parolen wurden ausgegeben. Außerdem war zu hören, man solle verstärkt auf Parteichef Norbert Hofer bauen und vielleicht auch von Strache abkehren. Direkt habe das allerdings niemand angesprochen. Auch auf mehrere Nachfragen, was mit Strache in Zukunft passieren soll, gab es keine konkrete Antwort.
FPÖ Spitzenkandidat Erwin Angerer sagte: „Es ist ernüchternd, und ich möchte mich trotz allem bei jenen bedanken, die uns das Vertrauen weiter geschenkt haben, trotz allem was passiert ist.“ Es sei die Summe der Ereignisse „nach dem Ibiza-Video“ gewesen, die das Wahlergebnis beeinflusst hätten. Er wolle jedoch keine Schuldzuweisungen machen, so Angerer – auch wenn die Stimmung vor wenigen Tagen noch ganz anders gewesen sei. Er sei vom Wahlergebnis überrascht worden, „aber natürlich, wenn jeden Tag etwas Neues herauskommt, ist es kein Wunder wenn die Wähler resignieren.“
Grüne und NEOS auch in Kärnten „drin“
Wahlerfolge verbuchen die Grünen wie auch NEOS: Die Grünen sind ja 2017 aus dem Parlament und bald darauf auch aus dem Kärntner Landtag geflogen – jetzt ist den Grünen bundesweit das beste Ergebnis gelungen, in Kärnten liegt die Partei zwar klar unter dem Bundesergebnis, trotzdem konnte man aber auch in Kärnten die Wähler mobilisieren und hat zugelegt.
Grüne Hochstimmung über „großartiges“ Ergebnis
In der Wahlzentrale der Grünen in der Bahnhofstraße herrschte Hochstimmung. Es gab ein Bio-Buffet, Menschen fielen einander in die Arme und hatten ein strahlendes Lächeln im Gesicht. Alexander Rabisch, der zweite auf der Landesliste, sagte im Interview mit ORF Kärnten-Redakteurin Birgit Rumpf-Pukelsheim, es sei „großartig“ und „faszinierend“. Und: „Mit dem Einzug haben wir natürlich gerechnet, aber in diesem Umfang – das war nicht zu erwarten. So ein himmelhoher Unterschied zwischen vor 17.00 Uhr und dem Ergebnis mit 14,2 Prozent ist sensationell. So etwas hat es in dieser Republik noch nicht gegeben. Wir sind gestürzt, wir sind gefallen, haben schrecklich gelitten. Aber es wird jetzt erkannt, dass unsere Gedanken und unser Tun für den Klimaschutz, Umweltschutz, Tierschutz und für soziale Gerechtigkeit durchaus Berechtigung hat.“
Ehrenamtlicher Wahlkampf „mit viel Herzblut“
Die Grüne Spitzenkandidatin Olga Voglauer sprach von einer „starken Rückkehr“ der Grünen. Es zeige, dass „saubere Politik“ von den Wählern gewünscht sei. „Mit viel Herzblut“ habe man auch in Kärnten ein „starkes Ergebnis“ erreicht. Auf die Frage, ob eine Koalition mit der ÖVP eine denkbare Variante sei, wollte sich Voglauer nicht festlegen. Man wolle sich nun „in aller Bescheidenheit“ bedanken, man sei ja „vor kurzem rausgeflogen“.
Kärnten sei immer im Schnitt einige Prozentpunkte unter dem Bundesergebnis gelegen. „Somit war für uns ein Direktmandat nicht wirklich fix. Jetzt ist es fix und es ist ein Tag zum Feiern für die Kärntner Grünen.“ Sie werde das Mandat annehmen und in den Nationalrat einziehen: „Ich glaube es braucht eine starke Stimme Kärntens in Wien, die die grüne Stimme Kärntens dort voranbringt. Wir haben den Klimaschutz zurück ins Parlament gebracht, wir haben saubere und transparente Politik zurück ins Parlament gebracht.“ Nach der Analyse der Ergebnisse würden ab Montag die Gremien tagen, so Voglauer.
NEOS-Spitzenkandidat: „Ein lachendes Herz“
Auch NEOS darf sich über das bisher stärkstes Ergebnis bei Nationalratswahlen freuen. Ein „lachendes Herz“ konstatierte Markus Unterdorfer-Morgenstern, der Spitzenkandidat und Landessprecher. Die Zugewinne für NEOS würden zeigen, dass die Wähler genug von Skandalen hätten und NEOS als Partei einen „inhaltlichen Führungsanspruch“ übernehmen habe können. Auf eine mögliche Koalition mit der ÖVP angesprochen, sagte er: „Schauen wir einmal, wie mutig Sebastian Kurz ist“. Er freue sich auf die nächste Landtagswahl: „Die Menschen sehen einfach, dass wir mit unserem pragmatischen, sachorientierten Zugang die Probleme der Zeit lösen können und deshalb immer mehr Aufwind verspüren.“
Am Montagabend finde der erweiterte Bundesvorstand statt. Dabei werde die weitere Vorgangsweise besprochen. Von der Wählerschaft werde ein Mitregieren gewünscht, „weil wir gute Programme und Konzepte haben.“ Sollte das nicht möglich sein, habe man bereits in den vergangen Jahren gezeigt, eine gute Kontrollpartei im Parlament zu sein. „Als kleinere Oppositionspartei sind wir von den Menschen als beste Oppositionspartei ausgezeichnet worden. Auch dieser Weg ist ein Guter für das Land.“
Auch Elke Meisl, Spitzenkandidatin von NEOS für Klagenfurt und Klagenfurt-Land, zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über die Zuwächse.
Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger sei im Wahlkampf „einfach top“ gewesen und auch von Kärntner Seite aus habe man sein Bestes gegeben, so Meisl: „Wir sind viel gelaufen, haben viel die Leute informiert und ich glaube, wir haben die Menschen dort getroffen, wo sie sich befinden und die Themen, die sie im Alltag interessieren, angesprochen.“