Politik

NEOS: Land soll Grundstücke widmen

NEOS lässt zum Thema Raumordnungsgesetz und Zersiedelung mit einem neuen Vorschlag aufhorchen. Um eine nachhaltige Raumplanung zu ermöglichen, will man den Gemeinden die Planungs- und Widmungskompetenzen entziehen und sie stattdessen auf Landesebene verlagern.

Der Flächenverbrauch in Kärnten nahm in den vergangenen Jahren stark zu. Inzwischen werden bereits täglich Flächen so groß wie zwei bis drei Fußballfelder verbaut. Damit gehen wertvolle Naturräume verloren, sagt Markus Unterdorfer-Morgenstern, Landessprecher von NEOS Kärnten. „Der Flächenfraß in Kärnten ist überproportional hoch, wir wollen sehenden Auges eine Reform starten, die das ändert.“

Rahmengesetz vom Bund

Geschehen soll das mit einem Zehn-Punkte-System. Allen voran steht dabei ein neues Rahmengesetz auf Bundesebene, mit dem die Strategie für eine österreichweite nachhaltige Flächennutzung vorgeben wird. Darauf aufbauend sollen die Gemeinden zwar noch in die Planungsprozesse vor Ort eingebunden werden, die Entscheidungen über Widmungen sollen aber künftig auf Landesebene getroffen werden.

Michael Bernhard, Umweltsprecher von NEOS im Nationalrat: „Unser großes Vorbild ist Bayern. Wir wollen, dass Verwaltungsbeamte auf Landesebene die Raumordnung exekutieren, prüfen und sicher gehen, dass keine Widmungen aufgrund von Freunderlwirtschaft, persönlichen Verflechtungen oder Druck entstehen, sondern mit einer Strategie für das Land.“

Förderung für Investitionen in Ortskernen

Vordergründiges Ziel der Maßnahme ist es, die Ortskerne zu revitalisieren und die Zersiedelung einzudämmen. Ein Neubau am Stadtrand wäre demnach nur mit einem Rückbau im Ortskern auf Kosten des Investors möglich. Steuerliche Begünstigungen bei Bauten im Ortskern sollen zudem entsprechende Anreize schaffen. Plänen, wie jenen am Klagenfurter Flughafen, steht NEOS kritisch gegenüber, auch weil sich die Flugbranche gerade im Wandel befinde. Binnenflüge würden langfristig durch den Bahnverkehr ersetzt, ist Bernhard überzeugt.