SPÖ und ÖVP schickten das Gesetz Anfang August in Begutachtung, die Frist endet am 12. September. Das neue Kärntner Raumordnungsgesetz sieht unter anderem vor, bereits als Bauland gewidmete Grundstücke wieder zurück zu widmen – sofern nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre darauf gebaut wird. Wenn die Bauflächenbilanz einer Gemeinde genügend Baugründe aufweist, dann sollen Neuwidmungen – auch das steht im Gesetzesentwurf – nur mehr dann möglich sein, wenn anderswo ein gewidmetes Grundstück rückgewidmet wird.
„Wünsche den Bürgermeistern viel Spaß“
Erwin Angerer, Bürgermeister von Mühldorf und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl der FPÖ Kärnten sieht darin Nachteile für die Bürgermeister. „Wenn das Gesetz in Kraft tritt, kann die Gemeinde Mühldorf keinen Quadratmeter Grund mehr umwidmen, ohne dass sie einem anderen Grundeigentümer ein bereits gewidmetes Grundstück rückwidmet.“ Außerdem komme die Rechtsunsicherheit dazu. „Wie wähle ich den Grundstückseigentümer aus, dem ich das Grundstück entwerte? Da wünsche ich den Bürgermeistern viel Spass“, so Angerer.
Gemeindebund nicht miteingebunden
Kritisiert wurde am Dienstag auch, dass die Bürgermeister nicht in die Überarbeitung des Raumordnungsgesetzes mit einbezogen worden sind. „Man hat mit dem Gemeindebund bis heute noch nicht offiziell verhandelt“, so der Vizepräsident des Kärntner Gemeindebundes und Bürgermeister von Afritz, Maximilian Linder (FPÖ). Entweder es gebe noch ernsthafte Verhandlungen oder sonst werde man seitens des Gemeindebundes Protest einlegen. „Es kann nicht sein, dass man über die Bürgermeister drüberfährt.“
Auch der Bürgermeister von Hüttenberg und FPÖ- Landesparteisekretär Josef Ofner lehnt den Gesetzesentwurf „strikt ab“. Es würde die Selbstverwaltung dser Gemeinden einschränken. Ofner forderte eine Enquete mit allen Experten und Interessensvertretern.
Reaktion auf FPÖ-Kritik
Der zuständige Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) wies am Dienstag die Kritik der freiheitlichen Bürgermeister zurück. Er sei bei jeder einzelnen Bezirkssitzung des Gemeindebundes dabei gewesen und habe die Anwesenden persönlich über das neue Raumordnungsgesetz informiert. „Der Entwurf zum neuen Raumordnungsgesetz bietet einerseits Widmungswerbern und Grundstückseigentümern Verlässlichkeit und Planungssicherheit und stellt den Gemeinden andererseits mehr Instrumente für aktive Bodenpolitik zur Verfügung", so Fellner in einer Reaktion.