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Politik

Klagenfurt: Diskussion um Rechnungsabschluss

Eigentlich hätte am Donnerstag vom Klagenfurter Gemeinderat der neue Magistratsdirektor bestellt werden sollen. Doch das verzögert sich nun. Zumindest der Rechnungsabschluss 2023 wurde nach stundenlanger Diskussion gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und Grüne mehrheitlich beschlossen.

Besser als erwartet bezeichnete Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) den Abschluss. Er sprach schon vor einem Monat von einem Plus von fast 46 Millionen Euro in der operativen Gebarung und wurde gleich dafür kritisiert. Am Donnerstag rechtfertigte er den Rechnungsabschluss: „Da ist genau angeführt, dass wir damit innere Darlehen tilgen wollen, dass Rückführungen, Rückstellungen zu bilden sind.“

Ein Drittel des Budgets sind Personalkosten

Das Vermögen der Stadt stieg um 22 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro. Man habe weniger Schulden und einen kleinen Puffer von rund drei Millionen Euro. Kontrollausschussobmann Andreas Skorianz (FPÖ) vermisst jedoch Reformen: „Ein Drittel dieses ganzen Budgets sind Personalkosten. Wenn wir einen Spielraum gewinnen wollen, dann wird das nur über diese Schiene laufen können.“

Auch den Grünen, wie Phillip Smole, fehlt die Zukunftsperspektive: „Was sich hinter diesen Zahlen verbirgt, ist, dass das eigentlich externe Faktoren sind, die nicht daher rühren, dass wir irgendwelche Bemühungen wahrgenommen hätten oder irgendwelche Maßnahmen verwirklicht hätten.“

Mehr Kommunalsteuereinnahmen als erwartet

Fünf Millionen Euro mehr Kommunalsteuereinnahmen als erwartet wurden eingenommen. Gemeinderat Christian Glück (SPÖ) sieht den Abschluss so: „Also ich bin ja von der ASFINAG. Natürlich muss der Autobahnmeister budgetieren, wie viel er Salz braucht für das Jahr. Wenn dann ein Winter ist wie heuer, braucht er viel weniger Salz, als wenn ein Winter ist wie vor ein paar Jahren.“

Manfred Jantscher (ÖVP) über anstehende Projekte: „Bildung als solches, Schulneubau ist wichtig, dieses ständige Schlechtreden der Stadt hilft auch nicht.“ Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) spricht von keinem Zeichen der Entspannung: „Wir müssen beim Personal sparen.“ Das Wort Reform fiel oft. Auch der Stadtrechnungshof empfiehlt diese dringend.