Seit Jahren kämpft das Land über alle Parteigrenzen hinweg für eine eigene Güterverkehrsbahntrasse für den Kärntner Zentralraum. Im Entwurf für das sogenannte Zielnetz 2040 ist diese Trasse vom Klimaschutzministerium nach einer Kostennutzenprüfung weiter nicht berücksichtigt. Mobilitätsreferent Sebastian Schuschnig (ÖVP): „Das ist eine für den Kärntner Zentralraum katastrophale Fehlentscheidung, die wirtschaftspolitisch kurzsichtig ist, verkehrspolitisch jedenfalls fahrlässig und gegenüber der Bevölkerung mitunter als ignorant bezeichnet werden darf.“
Kaiser: Kärntner Position ist unumstößlich
Das Ministerium gehe von viel zu geringen Prognosen für den künftigen Güterverkehr aus. Die Landesregierung fordert daher die grüne Ministerin Leonore Gewessler auf, den Entwurf dringend zu überarbeiten, zumal es zuvor schon positive Signale für eine Gütertrasse gegeben habe. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Wir werden nicht nachlassen. Unsere Kärntner Position ist unumstößlich. Wir brauchen diese Trasse zum Schutz der Anrainer, aber auch der Natur und vieler anderer Bereiche.“
Regierungssitzung
Streitpunkt Therme Klopeiner See
Thema in der Regierungssitzung waren auch Thermenpläne am Klopeiner See. Ein Grazer Projektentwickler will auf der Ostseite eine Therme samt Hotelkomplex um 160 bis 180 Millionen Euro errichten. Das Land werde nun eine Raumverträglichkeitsanalyse starten, sagte Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP). Die Gemeinde habe sich zuerst daran beteiligen wollen, der Bürgermeister habe sich aber laut Gruber von der Analyse im Alleingang verabschiedet: „Sein Standpunkt lautet, eine Therme muss auf dem von ihm schon lange präferierten Grundstück gebaut werden oder eben nicht. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, eine persönliche Präferenz vom Bürgermeister reicht mir und reicht uns als Landesregierung nicht als Entscheidungsgrundlage.“
Laut Gruber sollten die Standorte objektiv bewertet werden, ein Ergebnis im Herbst vorliegen. Der Bürgermeister von St. Kanzian, Thomas Krainz (SPÖ), sagte auf ORF-Anfrage, die Raumverträglichkeitsanalyse sei teuer und eine Doppelgleisigkeit. Die Gemeinde habe schon vor einem Jahr ein Ortsentwicklungskonzept in Auftrag gegeben, das eine Therme berücksichtigen werde. Krainz verwies darauf, dass die Gemeinde bereits sechs Hektar Grund auf der Nordseite des Sees gekauft hat.