Zwischen dem Außenminister und dem Kärntner Landeshauptmann funktioniert die ÖVP-SPÖ-Achse, die Begrüßung war herzlich. Im Vier-Augen-Gespräch ging es um Volksgruppenfragen, die EU-Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina und um die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien.
Sie dürften demnächst verlängert werden. Wie Schallenberg sagte, solange sie notwendig seien. Was man wolle, sei es, zum ursprünglichen Gedanken von Schengen zurückzukehren. „Das bedingt aber eine Migrations- und Asylpolitik, die auch den Namen verdient, wo wir eine gesicherte Außengrenze haben, Asylzentren an den Außengrenzen und wir die Kontrolle darüber haben, wer nach Europa reinkommt.“
Außenminister Schallenberg in Kärnten
An der slowenisch-kroatischen Grenze soll das Kernkraftwerk Krsko erweitert werden. Das war eines der Themen bei einem Arbeitsgespräch zwischen Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in Klagenfurt. Außerdem ging es um die Grenzkontrollen, die wohl verlängert werden.
„Jedes Land bestimmt Energiemix selbst“
Außerdem ging es um Österreichs Ablehnung des Ausbaus des Kernkraftwerkes Krsko zwischen Slowenien und Kroatien. Schallenberg sagte, es sei Realität in Europa, dass jeder seinen Energiemix selbst bestimmen könne. „Wir Österreicher würden es auch nicht einfach akzeptieren, wenn ein Staat in unserem Umfeld uns zwingen würde, Zwentendorf wieder in Gang zu setzen. Wir können andere nicht zwingen, den richtigen Weg einzuschlagen. Worauf wir aber drängen können ist ein Maximum an Sicherheit, ein Maximum an Transparenz und eine Anhörung der Bürger, der Nachbarn und Österreichs.“
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, er habe einige Dinge anbringen können, darunter die unveränderte Haltung zu Krsko. Aber auch Sorge in Richtung Plöckenpassstraße, dass es zu einer schwierigen Situation kommen könne, je länger die Sanierung der Straße hinausgezögert werde, so Kaiser. Dann trug sich der Außenminister noch in das Ehrenbuch des Landes ein.