Die B 317, die Friesacher Bundesstraße, gehört neben der S-37 zu den unfallträchtigsten Straßen des Landes. Vor bald fünf Jahren kamen bei einem Frontalzusammenstoß auf Höhe der Abfahrt Althofen vier Menschen ums Leben, unter ihnen ein Kind. Unfälle wie diese könnten durch eine Mittelabtrennung verhindert werden.
Gruber: „Sicherheitsausbau wurde versprochen“
Der Sicherheitsausbau ist seit vielen Jahren Thema und war auch schon vorgesehen. Aber Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) stoppte das Projekt und verweigert seitdem sämtliche Gesprächsversuche, sagte Straßenbau-Referent Martin Gruber (ÖVP). Dabei wurde der Ausbau durch die Asfinag schon mit den Beamten besprochen: „Da hat es auch die Zusagen aus dem Ministerbüro direkt gegeben. Wahrscheinlich ist das dem bevorstehenden Wahlkampf zu schulden, es geht doch um eine Viertelmilliarde Euro für die Infrastruktur in diesem Bezirk. Es ist aber ein versprochener Sicherheitsausbau, der seit vielen Jahren da liegt und der mit Leben erfüllt hätte werden können. Und das hat nicht stattgefunden.“
Kaiser: „B 317 soll Landesstraße werden“
Auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) drängt auf die 15a-Vereinbarung, also einem Staatsvertrag mit dem Bund: „Der letztendlich den gesamten Streckenabschnitt dieser B 317 in Landeszuständigkeit übernimmt und von dort ausgehend dann auch die Sanierungsarbeiten, den Sicherheitsausbau, einleitet. Was wir aber wollen ist ein Betrag, der valorisiert wird und der den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlässt.“ Das Land würde also die B-317 übernehmen und den Sicherheitsausbau in Eigenregie durchführen. Allerdings müsste der Bund die geschätzten Kosten von 250 Millionen Euro übernehmen. Eine Resolution wurde am Dienstag einstimmig verabschiedet.
FPÖ: „Totalversagen“
Ein „Totalversagen von ÖVP-Straßenbaureferent Martin Gruber und der gesamten Landesregierung beim Sicherheitsausbau der Friesacher Bundesstraße B317“ sieht der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer: „Vor fast zwei Jahren hat Gruber nach monatelangem Geplänkel eine Verfassungsklage gegen Verkehrsministerin Gewessler angekündigt. Seither präsentiert er ständig neue Ausreden, warum diese Verfassungsklage nicht eingebracht wurde. Stattdessen hat er nun offenbar monatelange Verhandlungen geführt und wieder gibt es keinen Sicherheitsausbau.“
Team Kärnten : „Eiertanz“
„Der politische Eiertanz rund um den Sicherheitsausbau der B 317 muss endlich ein Ende haben“, so Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung. „Der Bund ist gefordert, seine Blockadehaltung endlich zu beenden." Man unterstütze jedenfalls die Idee, eine 15a-Bund-Länder-Vereinbarung auf den Weg zu bringen. Wenn sich die Verkehrsministerin von der Wichtigkeit des Ausbaus für die Wirtschaft und den Tourismus, in erster Linie aber für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, nicht anders überzeugen lässt, bleibe nur mehr der Weg zum Verfassungsgerichtshof, so Köfer.